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15-04-19 11:06:00,

Bild: OCHA/Giles Clarke

Französische investigative Journalisten enthüllen die Scheinheiligkeit der französischen Regierung, damit aber auch dem Westen, der am Krieg im Jemen verdient

Zuletzt gab es Streit zwischen der französischen und der deutschen Regierung, aber auch mit der britischen Regierung wegen des von der SPD durchgedrückten Stopps für den Waffenexport nach Saudi-Arabien. Der würde auch Rüstungsgüter betreffen, in denen aus Deutschland stammende Teile enthalten sind. Gedroht wurde, dass es bald nur noch Rüstung “German free” geben könne (Waffenexporte: Frankreich will freie Bahn von Deutschland). Die Bundesregierung lenkte trotz Verlängerung des Exportstopps schnell ein, lockerte diesen für Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte auf und gab auch gleich wieder Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die auch am Jemen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate, die Cobra-Artillerie-Ortungsradarsysteme erhalten.

Eigentlich war im Koalitionsvertrag von CSU/CDU und SPD vereinbart worden: “Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.” Die Frage war und ist natürlich auch, welche Ländern “unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dabei wurde die Beteiligung durch aktive Unterstützung des Jemenkriegs seitens der USA und Großbritanniens nicht einmal diskutiert.

Frankreich verwies zwar in seiner Aufforderung oder Drohung Vom “German-free” zum gegenseitigen Vertrauen Ende März auf den Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenexporte, ohne aber näher darauf einzugehen, abgesehen davon, dass man ihn erfüllen wolle.

Auch ohne Jemenkrieg wären nach dem zweiten Kriterium, der Achtung der Menschenrechte, Exporte nach Saudi-Arabien eigentlich nicht möglich. Überdies dürfen danach keines Waffen an Staaten geliefert werden, in denen ein “klares Risiko” besteht, dass sie zur “internen Repression” oder zur Begehung von schweren Verletzungen des “internationalen humanitären Rechts” eingesetzt werden. Verboten wären danach auch Waffenlieferungen an Staaten, die in einen militärischen Konflikt mit einem anderen Staat verwickelt sind, wenn sie den bewaffneten Konflikt verlängern. Aber in Frankreich sieht man dies ganz offen pragmatisch und machtstrategisch. Es sei Aufgabe jeden Staates, “eine verantwortungsvolle Ausfuhrpolitik anzustreben, die mit seinen internationalen Verpflichtungen im Einklang steht und unsere kollektive Sicherheit stärkt”.

Angeblich nur zur Verteidigung

Wie pragmatisch dies die französische Regierung sieht, wurde jetzt durch den Leak eines geheimen Regierungsdokuments deutlich,

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