wikileaks-der-investigative-journalismus-sitzt-auf-der-anklagebank

16-04-19 01:45:00,

Es geht um mehr als Assange, schrieb zuletzt Judith Horchert beim Spiegel. Und genau das trifft den Punkt. Die Person Assange verstellt den Blick darauf, dass nicht nur der exzentrische Australier, sondern der investigative Journalismus und damit die Presse als Ganzes mit auf der Anklagebank sitzt.

Die Anklage gegen Assange beruht derzeit einzig und alleine auf „Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer“. Sie ist geeignet die Diskussion um die Pressefreiheit in Teilen zu umschiffen, weil das Hacken von Computern nicht von der Pressefreiheit gedeckt wäre. Konkret wird Assange beschuldigt, Chelsea Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzes der Regierung zu knacken. Die US-Regierung weiß aber nicht, ob das überhaupt erfolgreich war.

Der Chaos Computer Club zeigte sich in einer Pressemitteilung besorgt: „Die drei jüngsten Festnahmen von prominenten Aktivisten aus der Whistleblower-Szene, Chelsea Manning, Julian Assange und Ola Bini, stellen einen frontalen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der Chaos Computer Club (CCC) ruft zur Unterstützung auf.“ Der CCC verurteile diese Angriffe auf Journalisten, Whistleblower und deren Unterstützer scharf. Es handele sich um schockierende und koordinierte Verletzungen von Menschenrechten und Pressefreiheit, heißt es weiter.

Reporter ohne Grenzen forderte Großbritannien auf, Assange nicht an die USA auszuliefern: „Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.“

Das Committee to Protect Journalists sieht in dem jetzigen Anklagepunkt aus den USA ebenfalls eine Gefahr für die Pressefreiheit:

„Die möglichen Auswirkungen der Anschuldigung einer Verschwörung zwischen Journalist und Quelle auf die Pressefreiheit sind äußerst besorgniserregend“, sagte Robert Mahoney, stellvertretender Direktor des Committee to Protect Journalists. „Mit dieser Verfolgung von Julian Assange könnte die US-Regierung eine rechtliche Argumentation dazu etablieren, wie Journalisten Informationen einholen oder mit Quellen interagieren sollten, die abschreckende Folgen für die investigative Berichterstattung und die Veröffentlichung von Informationen von öffentlichem Interesse haben könnten.“

Unbenommen davon, ob sich Assange also des Hackens eines Passwortes schuldig gemacht hat, kann die Anklage, die auf die Interaktion von Quelle und Journalist zielt, eine einschüchternde Wirkung entfalten und die zukünftige Zusammenarbeit von Informanten und Presse erschweren.

Angriff auf die Pressefreiheit

Und nicht nur das: In den bisherigen Ermittlungen gegen Wikileaks war beispielsweise in einem Brief der US-Staatsanwältin Tracy Doherty-McCormick vom 7.

 » Lees verder