Sterbehilfe-Debatte: Hat man Recht auf Tod?

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19-04-19 07:55:00,

Diese Woche verhandelt in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht darüber, ob Sterbehilfe als Dienstleistung weiterhin strafbar sein soll. Wer soll im Endeffekt darüber entscheiden, wann ein Leben zu Ende geht?

Totkranke, die unerträgliche Schmerzen erleben, äußern manchmal den Wunsch, nicht künstlich am Leben gehalten zu werden. Doch der Wille des Patienten scheint nicht immer Gesetz zu sein. Sterbewillige sollen ins Ausland fahren, meistens in die Schweiz, falls sie das deutsche Gesetz zum Sterbehilfeverbot umgehen und die Helfer nicht kriminalisieren wollen. „Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, steht es in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches.

Eine Frage von Leben und Tod

Injektion (Symbolbild)

Nun klagen mehrere Kranke und Sterbehilfevereine gegen diesen Paragrafen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie berufen sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und demgemäß auf das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Ein Leben lang werde man bei jeder Gelegenheit auf den freien Willen verwiesen, aber wenn es um den Tod gehe, sei plötzlich Schluss, argumentieren die Befürworter. Das Recht auf Leben und das Recht auf Selbstbestimmung stehen hier in einem Widerspruch. Was soll prävalieren?

Ärzte, Juristen und Geistliche beschäftigen sich seit langem mit der Frage, ob Sterben wirklich Privatsache ist.

Dura lex, sed lex

Der Sterbewunsch ist eine private Angelegenheit, und solange man bei klarem Verstand ist, soll man das für sich selbst klären. Das war auch die Motivation der Gesetzgeber. Der Bundestag wollte mit dem nun umstrittenen Paragrafen 217 verhindern, dass Suizidhilfe-Vereine wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas aus der Schweiz ihre Angebote für zahlende Mitglieder ausweiten. Das Problem besteht aber in der Formulierung selbst. Was heißt „geschäftsmäßig die Gelegenheit gewähren, verschaffen oder vermitteln?“ Geht es um die kommerziellen Leistungen? Nicht unbedingt, meinen die Juristen, weil dieser Begriff nicht genau definiert ist. Es handelt sich dabei nicht nur um kommerzielles Interesse. „Geschäftsmäßig“ kann auch juristisch bedeuten, dass eine Arztpraxis, ein Verein oder eine Institution Sterbehilfe anbietet, die auf Dauer angelegt ist.

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