Einzigartige Schweiz: Die Tabaklobby vernebelt das Parlament

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20-04-19 01:51:00,

Die Schweiz exportiert für fast so viel Geld Tabakprodukte wie Käse
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Die Schweiz exportiert für fast so viel Geld Tabakprodukte wie Käse

Urs P. Gasche / 20. Apr 2019 –

Die Schweiz will ihre Unabhängigkeit beweisen und Tabakwerbung erlauben, die in allen zivilisierten Ländern verboten ist.

Der Kotau des Schweizer Parlaments vor der Tabaklobby nimmt noch kein Ende. Die Mehrheit der Volksvertreterinnen und Volksvertreter ist noch immer unbeeindruckt davon, dass sich 180 Länder an die Tabakkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO halten. Die Konvention schränkt das Sponsoring der Tabakindustrie sowie Verkaufsförderungen stark ein. Werbeausgaben für Tabakprodukte müssen transparent ausgewiesen werden.

Der Bundesrat hatte die WHO-Konvention zwar bereits im Jahr 2004 unterschrieben, doch das Parlament hat sich unter dem Druck der Tabakindustrie bis heute geweigert, die Konvention zu ratifizieren und damit verbindlich zu machen. Neben der Schweiz halten sich auch Andorra, Liechtenstein und Monaco nicht an die Tabak-Konvention der WHO und schützen die Konzerne.

Jetzt ist das Parlament dabei, ein neues Tabakproduktegesetz einzuführen, welches in der jetzigen Form die einmalige Stellung der Tabakindustrie in der Schweiz für viele weitere Jahre zementieren wird. In den Parlamentsdebatten und in fast alle Medienberichten der letzten Jahre wurde das Wort «WHO-Tabakkonvention» tunlichst vermieden. Der FMH-Facharzt für Pneumologie und frühere Vizepräsident der Lungenliga Schweiz Rainer M. Kaelin wies auf Infosperber wiederholt darauf hin.*

Bersets Bundesamt für Gesundheit interveniert

Spät, aber doch noch machte jetzt das Bundesamt für Gesundheit BAG das Parlament darauf aufmerksam, dass die vorliegende Fassung des Tabakproduktegesetzes dazu führt, dass die Schweiz den völkerrechtlichen Vertrag, den der Bundesrat 2004 unterschrieben hatte, weiterhin nicht ratifizieren könnte. Der Gesetzesentwurf erfülle nicht einmal die minimalen Anforderungen der WHO-Konvention.

Der Einfluss der Tabaklobby kommt nicht von ungefähr: Die weltweit grössten Zigarettenhersteller (ausser des nationalen chinesischen) haben ihr Welt-Hauptquartier in der Schweiz: Philip Morris International PMI, Japan Tobacco International JTI sowie BAT.

Grössere Auflösung der Grafik hier.

Diese Multis produzieren in der Schweiz jährlich rund 40 Milliarden Zigaretten, die sie zu rund 80 Prozent in die Welt exportieren. Besonders stossend: Die Tabakkonzerne exportieren namentlich nach Afrika und Asien besonders starke Zigaretten,

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