Ukraine: Sieg der Vernunft

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22-04-19 09:46:00,

Wahlsieger Wladimir Selenski will den Minsk-Prozess fortführen und den Krieg im Donbass beenden. Deutsche Medien wissen nicht, wie sie die Niederlage von Petro Poroschenko erklären sollen. Von Ulrich Heyden, Moskau

„Wir haben das gemeinsam gemacht“. Dies waren die ersten Worte von Wladimir Aleksandrowitsch Selenski, mit denen er am Wahlabend nach der Bekanntgabe der Exit-Polls vor seine Unterstützer trat. Der 41jährige, der mit seinem Comedy-Team „95. Kwartal“ in der Ukraine berühmt wurde, glänzt mit Bescheidenheit. Selenski sieht sich als Jemand, der die Ukraine vereint und aus einer Sackgasse führt. Die Sackgasse trägt die Namen Krieg, Korruption und sozialer Niedergang.

Nach den Exit Polls National – einem Verbund von drei ukrainischen Meinungsforschungsinstituten – hat Selenski die Stichwahl am Sonntag mit 73,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Amtsinhaber Petro Poroschenko unterlag mit 25,3 Prozent.

Das Ergebnis ist historisch. Noch nie wurde ein Polit-Neuling zum Präsidenten gewählt. Und noch nie hat bei Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ein Bewerber in der Stichwahl so schlecht abgeschnitten.

Ukraine-Politik des Westens ohne klare Linie

Die großen deutschen Medien haben Probleme den Wahlsieg von Selenski zu erklären. Sie kommentierten den Wahlkampf in der Ukraine mit Arroganz – das sei ein „Zirkus“ (Der Spiegel) – oder demonstrativer Zurückhaltung wie die ARD-Korrespondentin Ina Ruck.

Fünf Jahr lang hatten die großen deutschen Medien die Politik von Präsident Petro Poroschenkos schöngeredet und die reale soziale Situation in der Ukraine, die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten, die katastrophal schlechte Gesundheitsversorgung, die massenhafte Abwanderung von Arbeitskräften und den Zerfall der Infrastruktur verschwiegen.

Doch nun wird es offensichtlich: Die steigenden sozialen Unsicherheiten und der fortdauernde Krieg in der Ostukraine mit schon 13.000 Toten, quittierten die Ukrainer bei der Wahl mit einer Proteststimme gegen die gesamte politische Klasse.

Das Hauptziel des Westens war es die Ukraine zu einem Frontstaat gegen Russland aufzubauen. Doch die eisenharte, antirussische Politik Kiews, das Kappen der wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland, die fanatische „Dekommunisierung“, das Ausmerzen linker Gedanken und Symbole, und die kulturelle Abschottung von Russland durch das Kappen von sozialen Netzwerken, all das hat das wirtschaftliche und politische Leben in der Ukraine abgewürgt. Und eben das will man im Westen nicht öffentlich eingestehen.

Der Sieg des Maidan 2014 – manche sprechen auch von einem Staatsstreich – wurde von den westlichen Medien als Sieg der Demokratie gefeiert.

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