Politische Enteignung

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23-04-19 12:02:00,

Die Berichte der österreichischen Volksanwaltschaft dokumentieren hunderte Fälle von Enteignung. Durch Verletzung von Grundrechten. Mit richterlicher Genehmigung und Willkür der Justiz. Es ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Restitution, das bedeutet Wiedergutmachungsleistungen dieser Enteignungen, in Milliardenhöhe ist erforderlich.

Im Jahresbericht der österreichischen Volksanwaltschaft für 2017 wurden 218 „Beschwerden“ im Zusammenhang mit der Methode Sachwalterschaft genannt (1).

Schon 2016 wurden in deren Bericht weitere 239 Fälle von Sachwalterschaft gezählt, im Berichtsjahr 2015 waren es 219 Fälle und 233 Fälle im Berichtsjahr 2014.

Die österreichische Volksanwaltschaft musste des Weiteren eine Dunkelziffer von telefonischen Anfragen gestehen, die nicht in dieser Statistik erscheinen (2).

Als Begründung für die Enteignungen werden gesundheitliche Ursachen genannt, es soll damit, sinngemäß, der Besitz von Vermögen untersagt werden. Dafür werden auch dubiose Gutachten eingesetzt. In den Eingaben der Betroffenen an die Volksanwaltschaft werden oftmals auch der Umstand der Sachwalterschaft als nicht gegeben und die Begründung als nicht gerechtfertigt beschrieben.

Die Volksanwaltschaft nennt es „Beschwerden“. Tatsächlich handelt es sich um Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände, die bei der Volksanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung angezeigt wurden. Es werden damit Grundrechte verletzt, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben wurden (3). Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7).

Schon im Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2010 steht die Aussage:

„15 Prozent aller Beschwerden über die Justiz und Justizverwaltung betreffen den Bereich der Sachwalterschaft. Im Brennpunkt der Kritik steht dabei die Vermögensverwaltung“ (4).

Im Berichtsjahr 2010 wurden an die österreichische Volksanwaltschaft 708 Beschwerden gegen die Justiz gerichtet. 15 Prozent bedeuten damit rund 105 Fälle.

Das Geschäft mit der Sachwalterschaft blieb in Österreich eine wachsende Branche, die offensichtlich prosperiert. Anfang 2000 gab es 31.000 Betroffene, 2014 laut Statistik Austria rund 60.000. Das ist eine Verdoppelung der Fälle. In einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Studie wurde bis 2020 bereits ein Anstieg auf 79.672 Fälle prognostiziert (5).

Lösungsansätze legt die österreichische Volksanwaltschaft nicht vor. Eine Beendigung des skandalösen Zustands ist damit weiterhin nicht in Sicht. Die Grundrechte der Europäischen Union werden im EU-Mitgliedsstaat Österreich nicht mehr respektiert.

Es handelt sich um Enteignungen durch eine Methode der Sachwalterschaft, die politisch und finanziell motiviert eingesetzt wird.

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