USA: Manning weiter in Beugehaft gegen Assange

usa-manning-weiter-in-beugehaft-gegen-assange

23-04-19 06:14:00,

Chelsea Manning. Bild: @xychelsea

Das US-Justizministerium will die Auslieferung von Assange sicherstellen, wozu sie eine Aussage von Manning benötigt

In Vorbereitung auf die zwischen den USA, Großbritannien und Ecuador koordinierte Aktion, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft festzunehmen und wegen der Verletzung der Kautionsauflagen zu inhaftieren (Festnahme von Julian Assange aufgrund von US-Auslieferungsantrag), war bereits im März Chelsea Manning in Beugehaft genommen worden. Das US-Justizministerium hat, um eine Auslieferung von Assange zu ermöglichen, die Anklage von Spionage auf Verschwörung zum Hacken in geheim eingestufte Dokumente und Kommunikation gesenkt. Er habe es Manning in einer Verschwörung ermöglicht, mit dem Knacken eines Passworts in die geheimen Pentagonrechner einzudringen.

Das Absenken der Anklage verfolgt den durchsichtigen Zweck, der britischen Regierung zu ermöglichen, einer Auslieferung zuzustimmen. Ist Assange erst einmal in amerikanischer Haft könnten weitere Anklagen erhoben werden, um den “Staatsfeind” für lange Zeit oder für immer zur Abschreckung hinter Gitter zu bringen. Manning wurde wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt und kam nur durch eine Amnestie durch Barack Obama im Mai 2017 frei. Damit hat aber unter Trumps Präsidentschaft ihr Martyrium noch kein Ende, während die Folterer der CIA und des Pentagon unbelangt bleiben oder gar wie Gina Haspel, die ein Geheim- und Foltergefängnis leitete, an die Spitze der CIA befördert werden.

Manning muss nun herhalten, um Assange eine Verschwörung zu unterstellen. Sie wurde von einem Richter im März in Beugehaft genommen, um eine Aussage gegen Assange zu erzwingen. Manning hatte 2010 viele Geheimdokumente an WikiLeaks geliefert, wodurch WikiLeaks und Assange erst wirklich bekannt wurden. Herausragend war ein Video, das zeigt, wie US-Soldaten von einem Kampfhubschrauber Zivilisten im Irak beschießen und töten. Die Soldaten, die ein Kriegsverbrechen begangen haben, blieben im Übrigen unbehelligt. Bis zum 4. April wurde Manning 28 Tage lang in Isolationshaft gehalten, bis sie in den normalen Strafvollzug überstellt wurde. Das weist darauf hin, dass man ihren Willen brechen will. “Ich werde nicht aufgeben”, ließ sie mitteilen.

Jetzt hat Manning einen Einspruch gegen die Beugehaft verloren, was nicht unbedingt ein gutes Zeichen für die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz ist. Sie sagt, sie habe bereits alles mitgeteilt, was sie weiß. Die Staatsanwaltschaft behauptet angeblich,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: