Treuhand: Große Koalition gegen die Aufarbeitung

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24-04-19 08:15:00,

Ein aktuell geforderter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum destruktiven Wirken der Treuhand-Anstalt nach 1989 wird von vielen Parteien abgelehnt. Die Ostdeutschen werden dadurch einmal mehr im Stich gelassen. Von Tobias Riegel.

Die aktuelle Forderung der Linkspartei nach einem Untersuchungsausschuss zur Treuhand-Anstalt ist überfällig – umso bedenklicher ist das taktische Zaudern bei SPD und Grünen. Mit dieser Haltung fallen sie nicht nur erneut den Ostdeutschen in den Rücken, sie schmälern zudem ihre Wahlchancen und ihre Glaubwürdigkeit. Die Position von CDU, FDP und weiter Teile der Medien wiederum ist erwartungsgemäß.

U-Ausschuss zur Treuhand: Zaudern bei Grünen, Ablehnung bei SPD, CDU, FDP

Um den LINKEN-Vorstoß 30 Jahre nach der „Wende“ umsetzen zu können, braucht die Partei die Unterstützung mindestens einer weiteren Fraktion. Die natürlichen Unterstützer wären eigentlich die SPD und die Grünen. Doch aus beiden Lagern kommen abwartende bzw. ablehnende Signale. So gesteht Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zwar ein, dass wesentliche Fragen im Zusammenhang mit den Privatisierungen „nicht vollständig aufgearbeitet“ und die Probleme und Fehler bei den Verkäufen “ein Hindernis auf dem Weg hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen“ seien. Aber ob der von den Linken geforderte Parlamentarische Untersuchungsausschuss das richtige Instrument für Vergangenheitsbewältigung sei, würden erst „die Gespräche ergeben”, die nun geführt würden. Das hört sich nach taktischen Spielen an, man sollte nicht enttäuscht sein, wenn sie folgenlos bleiben.

Noch deutlicher setzt sich die SPD von dem Vorhaben ab: So hält der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) laut Medienbericht einen weiteren Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag für wenig zielführend. “Im Gegenteil: Ich sehe eher die Gefahr, dass man dort nur alte Feindbilder pflegen und sich Schuldzuweisungen um die Ohren hauen würde”, sagte der Ost-Beauftragte seiner Partei und sächsische SPD-Chef am Dienstag.

Aufarbeitung gleich „hochgefährliche Verschwörungstheorie“?

Diese von den NachDenkSeiten kürzlich bereits hier thematisierte Ablehnung der Aufarbeitung zeigt sich aktuell (erwartungsgemäß) auch bei CDU und FDP. Letztere bezeichnet einen U-Ausschuss und die von der SPD geforderte „Wahrheitskommission“ gar als „hochgefährlich“: „Jetzt Verschwörungstheorien zu prägen, dass die Treuhand eine vermeintlich wettbewerbsfähige DDR-Wirtschaft einfach plattgemacht hätte, ist hochgefährlich.“

Auch die CDU lehnt einen weiteren U-Ausschuss ab, mit Verweis darauf, dass der Bundestag bereits Untersuchungsausschüsse zum Treuhandkomplex eingerichtet habe, wie etwa der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Christian Hirte (CDU),

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