BKA startet „nationale Meldestelle für Internetinhalte“

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25-04-19 06:16:00,

Das Bundeskriminalamt (BKA) unterhält eine Meldestelle für die Entfernung von Internetinhalten. Die „nationale Internet Referral Unit“ ist demnach bereits seit Oktober vergangenen Jahres in Betrieb. Seitdem hat das BKA bereits 5.895 Meldungen zu mutmaßlich strafbaren Inhalten an Internetfirmen gerichtet. Das schreibt das Bundesministerium des Innern in der Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Mit der neuen Abteilung eilt die Bundesregierung der EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte voraus. Der Gesetzesvorschlag war im vergangenen September von der EU-Kommission vorgestellt worden, nach nur wenigen Monaten und damit im Eiltempo hatte sich letzte Woche das EU-Parlament auf seine Position geeinigt. Ziel ist es, die Verordnung möglichst rasch endgültig zu verabschieden.

Zentraler Bestandteil der vorgeschlagenen Verordnung sind sehr kurze Fristen, innerhalb derer die Internetfirmen Inhalte entfernen müssen. Außerdem fordert die Kommission Uploadfilter für bereits bekanntes „terroristisches“ Material sowie „proaktive Maßnahmen“ von den Plattformbetreibern, um solche Inhalte schon im Vorfeld selbstständig zu erkennen.

Ersuchen wird zu 84% entsprochen

Die deutsche „nationale Meldestelle für Internetinhalte“ ist Teil eines europäischen Netzwerks, in dem jeder EU-Mitgliedstaat gemäß der Verordnung eine Kontaktstelle benennen muss. Als Hauptquartier fungiert Europol, die seit 2015 in Den Haag ebenfalls eine Meldestelle betreibt. Seit deren Gründung vor drei Jahren hat die Polizeiagentur 96.166 Meldungen an die Internetfirmen verschickt. In 84% der Fälle gingen die Inhalte oder Accounts anschließend offline.

Alle Verweise, unabhängig davon, ob diese entfernt werden oder nicht, speichert Europol in einer eigenen Datei mit dem Namen „Internet Referral Management Application“ (IRMa). Mit der Anwendung wollen die Polizeien und Geheimdienste erkennen, welche Meldungen bereits an Internetdienstleister zur Entfernung ergangen sind, sodass eine zweite Meldung durch eine andere Behörde nicht mehr nötig ist. Seit dem 1. Januar ist auch das BKA an IRMa angeschlossen. Zu entfernende Audio-, Video- und Textdateien werden für spätere Ermittlungen in einer eigenen Datei gespeichert, an der das BKA ebenfalls beteiligt ist.

Nach einer Meldung an die Firmen wird der Löschvorgang an IRMa übergeben. Die Anwendung prüft anschließend „regelmäßig automatisiert“, ob die Inhalte noch abrufbar sind. Eine richterliche Anordnung ist für das Verfahren nicht vorgesehen. Das bestätigt auch das Innenministerium und schreibt, die Meldungen „basieren ausschließlich auf der rechtlichen Einschätzung des BKA“. Anfangs hatte die IRMa lediglich große Provider angeschrieben, inzwischen ist diese Liste auf 212 Firmen angewachsen.

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