Böcke als Gärtner

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25-04-19 10:45:00,

von James O‘Neill

Als Reaktion auf die Festnahme und Verhaftung Julian Assanges durch die britische Polizei direkt aus der ecuadorianischen Botschaft sagte die britische Premierministerin Theresa May, die Festnahme beweise, „dass niemand über dem Gesetz steht“. Dieser Satz wurde mehrfach von Mitgliedern ihrer Regierung wiederholt.

Dies ist in der Tat ein grundlegendes Prinzip einer rechtsstaatlichen Gesellschaft — oder sollte es sein. Wenn jemand oder eine Gruppe von Personen das Gesetz überschreitet, sollten sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Dies sollte unabhängig vom Status dieser Person geschehen. Natürlich wissen wir, dass es sich hierbei um ein Ideal handelt, das nicht immer zur Anwendung kommt. Dafür gibt es reichlich Belege.

Ein damit verbundener Grundsatz ist die Unschuldsvermutung: Jeder ist so lange unschuldig, bis er seine Schuld entweder zugibt oder vom zuständigen Gericht unter Anwendung des Rechtsstandards „beyond a reasonable doubt“ (über jeden Zweifel hinaus) für schuldig befunden wird.

Ob Assange jemals ein faires Gerichtsverfahren erhalten wird, ist fraglich. Bis heute gibt es eine wahre Flut an voreingenommener Publicity noch vor der Verhandlung. Selbst der Richter, der für die Anklage wegen Assanges Verstoßes gegen die Kautionsauflagen zuständig war — in Bezug auf nicht existente Anklagen wegen sexueller Nötigung aus Schweden — hielt es für notwendig, Assange als „Narzissten“ zu beschreiben. Inwieweit diese Charakterisierung für einen Verstoß gegen Kautionsauflagen relevant sein soll, kann ich nicht nachvollziehen.

Der Richter verweigerte anschließend den Urteilsspruch und verwies Assange an ein höheres Gericht, das die Möglichkeit hat, eine zwölfmonatige Strafe statt einer sechsmonatigen zu verhängen, zu der ein einfacher Amtsrichter befugt ist. Assange hatte sechseinhalb Jahre in der ecuadorianischen Botschaft zugebracht, ein Arrest, den ein UN-Gremium als willkürlich und als Verstoß gegen seine Menschenrechte bewertete. Auch hier ist mir die juristische Rechtfertigung dafür schleierhaft, Assange für den angeblichen Verstoß gegen Kautionsauflagen wegen einer nicht existenten Anklage an ein höheres Gericht zu überweisen.

Um auf Frau Mays arrogante Behauptung zurückzukommen, niemand stehe über dem Gesetz, so führt ihre Rhetorik unmittelbar zu der Frage: Wenn das tatsächlich wahr ist, warum stehen dann sie und Mitglieder ihrer Regierung und Mitglieder ehemaliger Regierungen nicht vor Gericht für die vielen und ungeheuerlichen Verstöße gegen internationales Recht, die aufeinander folgende Regierungen begingen? Werfen wir einen kurzen Blick auf nur vier Beispiele der jüngeren Vergangenheit,

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