Die Friedens-Rebellen

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25-04-19 10:46:00,

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der letzten Wahlperiode sehr intensiv und kontrovers diskutiert, wie der sogenannte Islamische Staat bekämpft werden muss: ‚nur‘ mit zivilen Mitteln oder auch militärisch. Das war eine harte Diskussion, die wir zum Bundeswehreinsatz im Rahmen der Anti-IS-Koalition und auch zu Waffenlieferungen in den Nordirak geführt haben. Angesichts der Gräueltaten an Jesiden, Christen und Schiiten, über die ständig berichtet wurde, verlangte das sehr schwierige und individuelle Entscheidungen, vor denen ich Respekt habe.

Die Mehrheit der Fraktion hat schließlich ein Mitwirken bei der Anti-IS-Koalition (ohne Kampfeinsätze) unterstützt. Für mich selbst konnte und kann ich dem Anti-IS-Einsatz im Irak, der letztes Jahr bis zum 31. Oktober 2019 verlängert wurde, aber nicht zustimmen. Die Anti-IS-Koalition ist bis heute keine UN-Mission, sondern Grundlage ist lediglich ein ‚Aufruf‘ in einer UN-Resolution.

Die Aufgaben für die Bundeswehr waren und sind nicht klar definiert, sondern verquickt und verworren. Das Ziel und die Perspektiven für den Frieden sind unklar, in Syrien noch viel mehr als im Irak. Ohne eine Strategie und ohne eine positive Perspektive halte ich ein Engagement der Bundeswehr nach wie vor für sehr bedenklich. Teile des Mandats, zum Beispiel Schulung von irakischem Militär beim Unschädlichmachen von chemischen Kampfstoffen, sind ja durchaus sinnvoll, aber das Gesamtkonzept fehlt. Darum haben sich auch alle Oppositionsparteien gegen diesen Einsatz ausgesprochen. Mit einem so knappen und umstrittenen Mandat kann ich für mich und mein Gewissen nicht verantworten, Soldatinnen und Soldaten in den sehr gefährlichen Einsatz im Irak zu schicken. Ich trete für eine Stärkung unseres Engagements in der zivilen Krisenprävention im Irak ein und hoffe, dass wir im Oktober 2019 diesen Einsatz endgültig beenden werden.“

Ulrike Bahr hat die Bundeswehreinsätze in Irak und Syrien von Anfang an — seit 2015 — regelmäßig zusammen mit circa 8 bis 10 weiteren SPD-Abgeordneten abgelehnt. Diese sind teilweise untereinander vernetzt und oft Mitglieder der „Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion“ (1).

Man sollte die Namen der Sozialdemokratinnen festhalten, die dagegen gestimmt haben: Nein: 9 SozialdemokratInnen: Ulrike Bahr, Marco Bülow, Dirk Heidenblut, Gabriele Hiller-Ohm, Ralf Kapschack, Cansel Kiziltepe, Hilde Mattheis, René Röspel, Dr. Nina Scheer. Enthaltung: 3 SozialdemokratInnen: Thomas Jurk, Elvan Korkmaz, Swen Schulz (Spandau) (2).

Der Antrag der Bundesregierung, der dem Bundestag am 8. Oktober 2018 vorlag,

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