Feindliche Übernahme

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25-04-19 10:46:00,

Von Elmar Klink

Man sollte sich davor hüten, den gegenwärtigen, schwerwiegenden politischen Konflikt in Venezuela zu sehr nur auf das Gegeneinander zweier gegensätzlicher Politiker zu reduzieren, wie es hierzulande die bürgerlichen Medien nur zu gerne tun. Können sie sich dadurch doch auf ein allzu simples Schwarz-Weiß-Schema beziehen und daraus ein reduziertes „Feindbild“ in Gestalt des vermeintlichen „Diktators“ Maduro anbieten, gegen den das Volk und alle demokratischen Kräfte des Landes antreten. Dagegen wird das demokratisch kaum legitimierte Vorgehen der Opposition so gut wie nie kritisiert, nicht hinterfragt, mit welchen Zielen und vor welchem politischen Hintergrund sie antritt.

Die Rede ist stets nur vom „selbst ernannten Interimspräsidenten“ auf der einen Seite, der die „Guten“ von der bürgerlich-rechten Mehrheit in der Nationalversammlung repräsentiert. Damit gemeint ist der führende rechtsnationale Oppositionelle Juan Guaidó (geboren 1983) von der Partei des „Volkswillens“ (Voluntad Popular). Zu Beginn dieses Jahres kannte in Venezuela noch kaum jemand den Namen des Wirtschaftsingenieurs, der aus dem Nichts auftauchte, Auf der anderen Seite steht der regierende Präsident Nicolás Maduro (geboren 1962). Maduro verfügt seit Ende 2015 mit seiner Partei, der sozialistischen PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela), in der Nationalversammlung über keine Mehrheit mehr, wurde jedoch im Mai 2018 in einer von der Opposition boykottierten und nicht anerkannten Wahl unter angeblich „irregulären“ Bedingungen mit weniger als 50 Prozent der Stimmen erneut zum Präsidenten gewählt.

Allein diese in Frage gestellte Legitimität spricht gegen jede Einmischung von außen. Dennoch veranlasst die zugespitzte Lage nach jahrelang schwelenden Machtkämpfen die politische Opposition dazu, die Auseinandersetzung nunmehr in eine entscheidende Phase zu überführen: den Kampf um die politische Macht im Land zur Ablösung Maduros als Staatspräsident. Sie kann sich dabei den Beistand der USA unter Trump, einer Reihe lateinamerikanischer und westlicher Regierungen und dazu noch die angeschlagene wirtschaftliche Lage im Land zunutze machen. Diese wiederum ist nicht nur hausgemacht und betrifft als ernste, nationale Krise direkt die existenziellen Belange der Bevölkerung, besonders die allgemeine Versorgungslage.

Es fehlen ausreichend Lebensmittel, die Menschen sind medizinisch unterversorgt, beides in von außen kaum überprüfbarem Ausmaß. Es herrschen Korruption und Hyperinflation, offenbar verlassen unzufriedene Menschen zu Hunderten oder Tausenden das Land, wenn auch die immer wieder genannte Zahl von drei Millionen Flüchtlingen aus Propagandagründen viel zu hoch gegriffen ist. „Faire und freie“ Neuwahlen von Präsident und Parlament ist die allgemeinste Forderung,

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