Heiko Goes To Hollywood: Die Show-Politik des deutschen Außenministers

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25-04-19 10:52:00,

Die aktuelle Initiative von Heiko Maas zum Schutz von Frauen in Kriegsgebieten ist rundum zu begrüßen. Gleichzeitig erscheint der Vorstoß heuchlerisch: Durch sein Wirken als Minister trägt Maas mutmaßlich zur Entstehung von Kriegsgebieten bei. Einen zusätzlichen Makel erhält die Initiative durch die „glamouröse“ Inszenierung. Von Tobias Riegel.

Außenminister Heiko Maas (SPD) muss an dieser Stelle zunächst gelobt werden: Die aktuell vor einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats eingebrachte Initiative für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch in Kriegsgebieten ist ohne Abstriche zu begrüßen. “Vergewaltigung und andere Formen von sexueller Gewalt werden weltweit als Kriegs- und Terrortaktiken in Konflikten genutzt“, schreiben Maas und die US-Schauspielerin Angelina Jolie zutreffend in einem Gastbeitrag in der US-Zeitung „Washington Post“. Dieser schlimmen Praxis muss die UNO auch in Form von internationaler Strafverfolgung scharf entgegentreten.

Zwei wesentliche Resolutionen haben die UN laut Medien bisher zum Thema verabschiedet: Die im Jahr 2000 beschlossene Resolution 1325 ruft dazu auf, Frauen zu schützen und sie gleichberechtigt in Friedensverhandlungen und Wiederaufbau einzubeziehen. Im Jahr 2008 forderte die Resolution 1820 dann den sofortigen Stopp jeglicher sexueller Gewalt als Methode der Kriegsführung. Diese Bemühungen zum Schutze der betroffenen Frauen sind unverzichtbar und es ist zu begrüßen, dass sie nun verstärkt werden.

Eine wichtige UN-Initiative – Und eine große Heuchelei

Doch im gleichen Moment muss man Heiko Maas Heuchelei vorwerfen – angesichts des alltäglichen Wirkens des deutschen Außenministers, das Kriege mutmaßlich erst möglich macht oder verlängert. Das „glamouröse“ Beiwerk zu seinem (grundsätzlich guten) Vorhaben – in Form der Flankierung durch Hollywood-Star Jolie und Amal Clooney – verstärkt noch den Eindruck einer symbolhaften Show-Politik.

Der Eindruck der Heuchelei wird unübersehbar, wenn man die in der Uno-Initiative geäußerten Argumente und Ziele mit der tatsächlichen Außenpolitik Deutschlands vergleicht. Diese Diskrepanz bringt etwa Heike Hänsel von der Linkspartei auf den Punkt, die betont, dass die Initiative glaubwürdiger wäre, „wenn sich die deutsche Außenpolitik für eine aktive Friedenspolitik einsetzen würde, statt sich an Kriegen zu beteiligen“. Hänsel fährt fort:

„Das Erstarken islamistischer Terrorgruppen wie des IS sowie weitere islamistische Milizen in Syrien wie die sogenannte Freie Syrische Armee sind nach UN-Angaben für sexuelle Gewalt ebenso verantwortlich wie pro-saudische Milizen im Jemen. (…) Gleichzeitig liefert die Bundesregierung bis heute Waffen und Kriegsgüter an die Golfstaaten,

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