Zuerst Assange, dann wir!

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26-04-19 07:05:00,

Die Verhaftung von Julian Assange am letzten Donnerstag (11. April 2019; Anmerkung der Übersetzerin) straft jeden Anspruch von Rechtsstaatlichkeit und die Rechte einer freien Presse Lügen.

Die Rechtsverstöße durch die Regierungen Ecuadors, Großbritanniens und der USA bei der Verhaftung Assanges lassen Schlimmes erwarten. Sie sagen eine Welt voraus, in der die internen Absprachen und Verstöße, Korruption, Lügen und Verbrechen — insbesondere Kriegsverbrechen — der Konzernstaaten und der globalen herrschenden Elite vor der Öffentlichkeit verborgen werden.

Sie sagen eine Welt voraus, in der diejenigen, die den Mut und die Integrität besitzen, Machtmissbrauch aufzudecken, gejagt und gefoltert werden, Pseudo-Gerichtsverfahren über sich ergehen lassen müssen und lebenslange Gefängnisstrafen in Einzelhaft zu erwarten haben. Sie sagen eine Orwell´sche Dystopie voraus, in der Nachrichten durch Propaganda, Trivialitäten und Unterhaltung ersetzt werden. Ich fürchte, dass die Verhaftung Assanges den offiziellen Beginn des korporativen Totalitarismus markiert, der unser Leben prägen wird.

Aufgrund welchen Gesetzes widerrief der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno willkürlich Assanges Asylrecht als politischer Flüchtling? Aufgrund welchen Gesetzes genehmigte Moreno der britischen Polizei den Zugang zur ecuadorianischen Botschaft — nach diplomatischen Gesetzen souveränes Territorium —, um einen eingebürgerten Ecuadorianer zu verhaften? Mit welchem Recht befahl Premierministerin Theresa May der britischen Polizei, Assange — der nie eine Straftat begangen hatte — zu ergreifen? Aufgrund welchen Gesetzes forderte Präsident Donald Trump die Auslieferung von Assange, der kein US-Staatsbürger ist und dessen Nachrichtenorganisation nicht in den USA ansässig ist?

Ich bin sicher, dass die Regierungsanwälte gerade sehr geschickt das tun, was für den Konzern-Staat unerlässlich ist — fadenscheinige juristische Argumente dafür zu benutzen, gesetzlich verankerte Rechte per Gerichtsbeschluss zu zerlegen. So besitzen wir ein Recht auf Privatsphäre ohne jegliche Privatsphäre. So haben wir „freie“ Wahlen, die durch Konzerngelder finanziert werden, deren Berichterstattung über willfährige Konzernmedien läuft und die unter eiserner Konzern-Kontrolle ablaufen. So haben wir einen Gesetzgebungsprozess, in dem Konzern-Lobbyisten die Gesetze schreiben und den Konzernen verpflichtete Politiker diese verabschieden.

So haben wir ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren ohne rechtsstaatliches Verfahren; eine Regierung — deren grundlegendste Aufgabe der Schutz der Bürger ist —, die die Ermordung ihrer eigenen Bürger wie die des radikalen Klerikers Anwar al-Awlaki und von dessen 16-jährigem Sohn befiehlt und ausführt. So haben wir eine Presse, der per Gesetz erlaubt ist, als geheim eingestufte Informationen zu veröffentlichen — und einen Herausgeber,

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