Die Geheim-Justiz

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27-04-19 09:20:00,

Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgehen des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) unter dem Vorsitzenden Richter Andreas Buske sowie des ihm untergebenen Hamburger Landgerichts (LG Hamburg) unter Richterin Simone Käfer in den von Stern-Journalist Marc Drewello gemeinsam mit seinem Vorgesetzten Andreas Petzold sowie dem Stern-Magazin des Verlages Gruner+Jahr der Bertelsmann Media Group angestrengten Prozesse ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (1-15). Damit werden sich die Gerichtsverhandlungen gegen Marc Drewello und den Bertelsmann-Konzern im Propagandafall Bana Alabed über Jahre hinziehen (16-18).

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Bild 1: Auszug aus dem Urteil der 2. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes, Richter Masing, Paulus und Christ. Zitat: „Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar“.

Mein Anwalt hat etliche Kilogramm an Unterlagen an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gesandt. Die Karlsruher Verfassungsrichter Masing, Paulus und Christ haben keine Begründung für die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde gegeben. Eine solche Ablehnung zu begründen wäre auch schlicht unmöglich angesichts der Faktenlage sowie der eklatanten Verstöße gegen juristische Grundprinzipien durch die Hamburger Richter.

Da die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen wurde, muss ich auf den nächsten Gerichtstermin am OLG Hamburg warten, um dann irgendwann in der nächsten Instanz am Bundesgerichtshof Recht zu bekommen. In einem anderen Fall mit dem einschlägig bekannten Hamburger Richter und OLG-Vorsitzenden Andreas Buske, dessen Entscheidungen regelmäßig vom Bundesgerichtshof wieder einkassiert werden müssen, vergingen zwischen zwei Verhandlungsterminen an den Hamburger Gerichten mehr als fünf Jahre (49).

In den Gerichtsverfahren behaupten Stern und Co. bis zum heutigen Tag, dass es sich bei der Bana-Alabed-Geschichte um die reine Wahrheit handele. Die Hamburger Richter weigerten sich teilweise öffentlich in den Verhandlungen, die von meinem Anwalt und mir zuvor eingereichten Dokumente überhaupt zu lesen. Bei der dritten Verhandlung — der ersten, über die ich überhaupt von den Hamburger Gerichten informiert wurde — hatten die Hamburger Richter noch keine einzige Stellungnahme von mir und meinem Anwalt gelesen, wie sich während der Verhandlung herausstellte.

Die Richter argumentierten mehrfach auf meine entsprechenden Nachfragen — sehr zur Überraschung der Anwesenden im Gerichtssaal —, dass in diesem Fall Beweise keine Rolle spielten. Entscheidend sei, dass Stern-Journalist Marc Drewello im Moment des Schreibens seiner Bana-Alabed-Geschichte an diese geglaubt habe — Drewellos Artikel im Stern ist immer noch online. Das heißt, man hätte ihn quasi fragen müssen,

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