Die Systemkrise

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04-05-19 08:34:00,

Diese drei Staaten wurden hier beispielhaft ausgewählt, um die unterschiedlichen Stadien und Methoden des Regime Change zu veranschaulichen. Es geht beim Regime Change nur scheinbar um Öl. Zwar sind Venezuela und Libyen Exporteure dieses Rohstoffes, das gilt für Syrien nur eingeschränkt und für Afghanistan oder Nordkorea, weiteren Zielen westlicher Sanktionspolitik, schon gar nicht. Zudem sind in den meisten Ölförder-Staaten westliche Konzerne bereits im Besitz der Förderrechte. Welchen Sinn machen da Straf-Sanktionen gegen solche Staaten?

Die USA sind mittlerweile durch das Fracking von einem Ölimporteur zu einem der größten Exporteure aufgestiegen. Es gibt Öl im Überfluss an den Weltmärkten. Weshalb also Geld in teuren Kriegen verschwenden, um das zu bekommen, worüber die westlichen Konzerne bereits zur Genüge verfügen? Zudem birgt jeder Krieg auch die Gefahr, dass er verloren geht.

Öl ist nicht knapp. Was aber knapp ist, sind Märkte für die Waren der westlichen Konzerne. Die Industrien des Westens verfügen über enorme Produktionskapazitäten, die wesentlich mehr herstellen, als die Märkte aufnehmen können. Aber viele Regierungen, zum Beispiel die chinesische, aber auch die russische, lassen Waren und Investoren und deren Geld nur zu ihren Bedingungen ins Land, zu Bedingungen, die der eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dienen.

Im Aufstieg Chinas liegt ein weiterer Grund für die Enge der Märkte. Dessen Unternehmen treten mittlerweile gegenüber den westlichen Industrien auf allen Märkten der Welt als ebenbürtige Konkurrenten auf. Die Streitigkeiten, Zölle und sonstigen protektionistischen Maßnahmen zwischen den drei Wirtschaftsmächten der Welt, USA, China und EU, haben ihre Ursache darin, dass diese drei um die Märkte der Welt und die Zugänge zu den eigenen, heimischen Märkten miteinander konkurrieren.

Das Thema Marktzugang dominierte auf dem aktuellen „Belt and Road Forum“ in Peking, auch auf den in der zweiten Aprilwoche abgehaltenen Treffen zwischen China und der EU sowie China und verschiedenen europäischen Einzelstaaten, sowohl EU- als auch Nicht-EU-Ländern. Das bezog sich nicht nur auf den gegenseitigen Warenverkehr sondern besonders auch auf chinesische Investitionen in Europa. Diese Investitionen werden, wie die Beispiele Italiens und Griechenlands zeigen, für finanzschwache Staaten immer wichtiger.

Nicht umsonst gehen die protektionistischen Maßnahmen zwischen den drei Wirtschaftszentren gerade von den USA aus. Deren Unternehmen büßen zunehmend gegenüber China und der EU, hier im besonderen Deutschland, an Konkurrenzfähigkeit ein. Andererseits aber verfügen die USA über zwei unschlagbare Trumpfkarten in diesem Spiel: über den an Kaufkraft größten Markt der Welt und über die größten Streitkräfte der Welt.

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