Die Parteienoligarchie und ihre Machtbasis | KenFM.de

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06-05-19 12:14:00,

Wer wählt, bestätigt das Kartell der Parteien, das den deutschen Staat beherrscht

von Jochen Mitschka.

Es ist schon seltsam, dass in Deutschland Menschen noch zur Wahl gehen. Dabei hat doch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon im Jahr 2010 selbst erklärt, dass alle wichtigen politischen Entscheidungen durch die politischen Parteien gegen den Willen der Wähler durchgesetzt worden wären. Insofern sind Wahlen lediglich ein Abnicken der Politik der politischen Aristokratie, welche Deutschland, sekundiert von den Medien, wie früher die Aristokratie der Monarchen, das Land regiert. Dabei wäre es einfach, die Parteien zur Abgabe eines Teils ihrer Macht zu zwingen, und plebiszitäre Elemente einzufordern. Mit anderen Worten, die Macht des Souveräns wieder zurück auf den Wähler zu konzentrieren. Wenn die Wahlbeteiligung, also die Menge an Menschen, welche dem Parteienkartell die „Entlastung“ für die letzten Jahre erteilen, unter ein kritisches Maß fällt, kann die Parteienoligarchie nicht mehr behaupten, dass ihre Macht demokratisch legitimiert wäre. Das ist auch der Grund, warum parteienübergreifend fast verzweifelt für eine Teilnahme an Wahlen geworben wird. Und wenn man den Parteien Fragen vorhält, welche die Wahlbeteiligung grundsätzlich hinterfragt, scheuen sie sich, zu antworten.

Ich habe versucht, Stellungnahmen von Vertretern politischer Parteien zu grundsätzlichen Fragen, mit welchen Wahlverweigerer ihre Nichtteilnahme an Wahlen begründen, zu erhalten. Aber lediglich ein einziger Politiker war bereit, auf die schriftlich gestellten Fragen zu antworten. Es war Dr. Alexander Neu von der Partei „Die Linke“. Aber vielleicht ändert sich ja das Ignorieren nach diesem Artikel.

Interview mit Dr. Alexander Neu (Die Linke)

Jochen Mitschka: Vielen Dank Herr Dr. Neu für die Bereitschaft, zu einem Thema Stellung zu nehmen, das in letzter Zeit in den sozialen Medien zunehmend diskutiert wird. Es geht um die Frage, ob Wählen in der deutschen repräsentativen Demokratie für den normalen Wähler noch sinnvoll ist. Tatsache ist ja, dass der Anteil der Nichtwähler höher ist, als der Stimmenanteil, der auf die meisten Parteien entfallen, die anschließend die Regierung bilden, und so für vier Jahre die Aufgaben des Souveräns übernehmen. Während der Wähler am Wahltag einen Tag lang Souverän darstellen durfte, wie Kritiker sagen. 

In immer mehr Veröffentlichungen wird bemängelt, dass die deutschen politischen Parteien sich den Staat untertan gemacht hätten.

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