Steinmeier – Und wie naiv er die Medien-Welt sah

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07-05-19 01:34:00,

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei der Digitalkonferenz re:publica zu Medien, Demokratie, Propaganda und Zensur geäußert. Die Rede entlässt die großen Medien aus der Verantwortung und verfolgt einen vorsätzlich naiven Ansatz. Von Tobias Riegel.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in einer Rede auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin das „Gebrüll der Wenigen“ beklagt – damit meinte er aber nicht zuerst die Kampagnen der dominierenden Medienkonzerne, sondern „toxische Debatten“ in den „sozialen Medien“. Steinmeier nutzt hier die bekannte Taktik, die großen Medien als die wahren Produzenten von Fake News und gesellschaftlichen Spaltungen hinter einer „populistischen“ Netzgemeinde zu verstecken.

Durch diese Taktik werden die Medienkonzerne aus ihrer Verantwortung für die Ausprägungen der hiesigen politisch-gesellschaftlichen Debatte entlassen. Denn wenn eine Gruppe und deren „Gebrüll der Wenigen“ zuallererst für Kampagnen und Zerrüttungen verantwortlich ist, so wären da (zumindest auch) die Redakteure von „Spiegel“, „Bild“, „Süddeutsche Zeitung“, ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu nennen. Der von Steinmeier eingeforderte Kampf gegen Propaganda wäre also löblich, wenn er denn wirklich nach allen Seiten geführt würde. Durch das Aussparen der Kritik an den medialen Hauptakteuren machen sich Steinmeiers Äußerungen selbst weitgehend irrelevant.

Die großen Medien müssen sich entschuldigen – Sonst ist keine Versöhnung möglich

Das in diesem Text eingeforderte Problematisieren der großen Medien vonseiten auch der Politik wäre dringend geboten, da sich die Medien nicht gegenseitig kritisieren. Die „Eingeständnisse“ bezüglich des eigenen Kampagnen-Journalismus verharren meist unbefriedigend bei den Behauptungen, „jeder würde mal Fehler machen“ und man wolle ab jetzt alles „noch besser“ machen. Der häufige Kampagnen-Charakter der Berichterstattung „klassischer Medien“ wird abgestritten und auch von Steinmeier nicht klar benannt. Solange dieser Charakter aber nicht eingestanden und aufgearbeitet wird, etwa im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Ukraine oder zu Syrien, kann keine Versöhnung zwischen großen Medien und Publikum stattfinden.

Man sollte individuelles Hate-Speech nicht mit großen Medienkampagnen aufwiegen – aber man muss doch (auch) die großen deutschen Medien als zentrales Problem benennen, wenn es um die Verzerrung und die Vergiftung der öffentlichen Debatte geht – und zwar als das ungleich größere Problem im Vergleich zu individuellen Facebook-Posts. Dieser Vergleich mit „klassischen“ Medienkampagnen bedeutet keine ungebührliche Relativierung von Hass-Sprache. Er verdeutlicht stattdessen die aus dem Lot geratene offizielle Betrachtung der Medienwirkungen.

Es gibt die (juristischen) Instrumente gegen Hass-Sprache schon lange

Hass-Sprache ist ein Übel,

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