Wegen Untätigkeit der EU: Iran setzt zwei Teile des Atomabkommens aus | Anti-Spiegel

wegen-untatigkeit-der-eu:-iran-setzt-zwei-teile-des-atomabkommens-aus-|-anti-spiegel

08-05-19 08:37:00,

Der Iran hat angekündigt, Teile des Atomabkommens auszusetzen. Was bedeutet das und wie stellt es die deutsche Presse dar?

Das Atomabkommen wurde 2015 nach langen Verhandlungen geschlossen. Der Iran hat sich darin verpflichtet, sein Atomprogramm einzustellen und im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen den Iran abgeschafft werden. Der Iran hat sich seit dem an das Abkommen gehalten, niemand wirft ihm vor, es verletzt zu haben.

Trotzdem haben die USA den Vertrag gebrochen. Sie sind nicht etwa aus dem Abkommen „ausgestiegen“, wie deutsche Medien es gerne formulieren, sondern sie haben es gebrochen, denn ein solcher einseitiger Ausstieg war laut Vertrag gar nicht möglich.

Dieser Vertragsbruch der USA dürfte in erster Linie dem Einfluss von Trumps Schwiegersohn geschuldet sein, der von Trump zum Nahost-Beauftragten ernannt wurde. Kushner, der Schwiegersohn von Trump, ist ein langjähriger, enger persönlicher Freund von Israels Ministerpräsident Netanjahu und er macht im Nahen Osten eine einseitig pro-israelische Politik. Daher auch die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die Anerkennung der israelischen Besetzung der Golanhöhen durch die USA. Und darin dürfte eben auch der Bruch des Atomabkommens begründet sein.

Nach diesem Vertragsbruch durch die USA war es die Verantwortung vor allem der Europäer, das Abkommen zu erhalten. Die US-Sanktionen sorgten dafür, dass die weltweiten Sanktionen de facto wieder eingeführt wurden. Das bedeutete, dass der Iran de facto das Abkommen einseitig einhielt, indem er auf sein Atomprogramm weiterhin verzichtete, aber wieder strengen Wirtschaftssanktionen ausgesetzt war. Hier hätten sich die Europäer gegen die Sanktionen stemmen und sie ignorieren müssen, was sie aber nicht getan haben.

Wichtig wäre in erster Linie gewesen, den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrecht zu erhalten, denn europäische Banken weigerten sich aus Angst vor Strafen der USA, den Zahlungsverkehr zu erhalten. Ohne Bezahlung ist aber Handel unmöglich. Die EU hat auf dem Papier reagiert und im Januar endlich Instex geschaffen, eine Art Tauschbörse, die keinen Zahlungsverkehr durchführt, sondern nur verrechnet. Das war aber nicht ausreichend.

Damit war der Handel zwischen der EU und dem Iran praktisch tot und die EU ist damit trotz aller schönen Worte, das Atomabkommen erhalten zu wollen, den US-Sanktionen gefolgt.

Vertragsparteien des Atomabkommens sind der Iran, die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Außer den USA wollen alle Parteien das Abkommen erhalten,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: