Die Solidaritätserklärung

die-solidaritatserklarung

09-05-19 08:13:00,

Seit mehreren Monaten schon geht die Bewegung der Gelbwesten auf unsere Straßen — derartiges ist in der Geschichte der Fünften Republik noch nie vorgekommen.

Eine Bürgerbewegung, die spontan entstand und unabhängig von allen Parteien ist.

Eine Bewegung, die seit über sechs Monaten Zehntausende Franzosen Samstag für Samstag mobilisiert und die von Millionen Menschen unterstützt wird.

Eine Bewegung, die Wesentliches fordert: eine direktere Demokratie, mehr soziale und steuerliche Gerechtigkeit, radikalere Maßnahmen angesichts des ökologischen Notstandes.

Was sie fordern, fordern sie für alle. Die Gelbwesten, das sind wir. Wir Künstler, Techniker, Autoren, wir Kulturschaffenden, prekär beschäftigt oder nicht, sind von dieser historischen Mobilisierung zutiefst betroffen.

Und wir verkünden hier: Wir lassen uns nicht täuschen.

Wir sehen doch, mit welch völlig abgenutzen Methoden die Gelbwesten diskreditiert werden sollen, um sie als Anti-Umweltschützer darzustellen, als Extremisten, Rassisten, Randalierer… Doch die Masche geht nicht auf, diese Darstellung hat nichts mit der Realität zu tun, auch wenn die Massenmedien und Sprachrohre der Regierung uns das gerne glauben machen möchten.

Genauso wie diese Gewalt, die sie Samstag für Samstag hervorheben.

Doch das ist nicht die bedrohlichste Gewalt.

Die Bilanz der Repression wird Woche für Woche erdrückender. Bis zum 19. April 2019 zählte man unter den Demonstranten eine Tote, 248 Menschen mit Kopfverletzungen, 23 Menschen, die ein Auge verloren haben, 5 mit abgerissenen Händen. Das ist unserer Republik unwürdig.

Und wir sind nicht die ersten, die das anprangern: Amnesty International, die Menschenrechtsliga, die UNO, die EU, die Menschenrechts-Organisation „Défenseur des Droits“ — sie alle verurteilen die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten in Frankreich.

Die Zahl der Verwundeten, derjenigen, deren Leben zerstört wurde, die Zahl der Verhaftungen und der Verurteilungen ist einfach unvorstellbar. Angesichts einer derartigen Repression — wie können wir da unser Demonstrationsrecht überhaupt noch wahrnehmen? Die Einführung eines angeblich „gegen Randalierer“ gerichteten rechtliche Instrumentariums, das unsere Grundfreiheiten missachtet, ist durch nichts zu rechtfertigen.

Wir lassen uns nicht täuschen. Die bedrohlichste Gewalt ist die ökonomische und soziale Gewalt. Es ist die Gewalt dieser Regierung, die sich für die Interessen einiger weniger zum Nachteil aller einsetzt. Es ist die Gewalt, die diejenigen körperlich und seelisch zeichnet, die sich kaputt arbeiten, um zu überleben.

Auch müssen wir — und das ist von historischer Dringlichkeit — die ökologische Krise gemeinsam angehen und gerechte und effiziente Lösungen finden,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: