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15-05-19 08:17:00,

Der Wirtschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits 2006 ein Gutachten über das Besatzungsrecht in Deutschland abgegeben. Darin wird festgehalten, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichtet haben.

Im Gutachten Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wird die Conclusio gezogen, dass in Deutschland “das weiter gültige Besatzungsrecht in drei großen Bereichen” gilt:

Besatzungsrecht - Bildquelle: Screenshot -Ausschnitt PDF des WDBesatzungsrecht - Bildquelle: Screenshot -Ausschnitt PDF des WD

Besatzungsrecht – Bildquelle: Screenshot -Ausschnitt PDF des WD

Bei der Frage, ob der Zwei-plus-Vier-Vertrag als Friedensvertrag anzusehen ist, kommt das Gutachten ebenfalls zu einer sehr “interessanten Schlussfolgerung”:

Der Kriegszustand zwischen den Westalliierten und der Bundesrepublik wurde faktisch schon Ende der 40er/Anfang der 50er Jahre beendet, spätestens jedoch mit den – deklaratorischen – gemeinsamen Erklärungen über das Ende des Kriegszustandes im Juli 1951. Die Sowjetunion gab eine gleichlautende Erklärung im Jahr 1955 ab. Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit den drei westlichen Siegermächten erfolgte bereits mit Gründung der Bundesrepublik; mit der Sowjetunion wurden 1955 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die ersten beiden Voraussetzungen eines völkerrechtlichen Friedensvertrages werden durch den “2+4-Vertrag” somit nicht erfüllt. Daher wird in der Völkerrechtswissenschaft eher dazu tendiert, den “2+4-Vertrag” nicht als Friedensvertrag anzusehen. Allerdings enthält nach Art. 12 der Präambel der “2+4-Vertrag” die “abschließende Regelung in bezug auf Deutschland”, womit zum Ausdruck kommt, dass es die formelle Urkunde eines Friedensvertrages herkömmlicher Art nicht mehr geben wird, durch den “2+4-Vertrag” vielmehr die endgültige und abschließende Regelung in bezug auf Deutschland geschaffen werden soll.

Es stellt sich hier die Frage, warum es keinen klassischen Friedensvertrag gibt und warum selbst der Wissenschaftliche Dienst Erklärungen aus den 50er Jahren heranzieht, die so etwas Ähnliches wie einen Friedensvertrag darstellen würden, während man gleich darauf eine “formelle Urkunde eines Friedensvertrages herkömmlicher Art” explizit ausschließt?

Interessant ist auch der Passus auf Seite 7 des Gutachtens, wo wir lesen können:

Bei den fortgeltenden Bestimmungen handelt es sich im wesentlichen um sog. “versteinertes Besatzungsrecht”, also Besatzungsrecht, welches bereits bei Abschluß des “Überleitungsvertrages” keinerlei Disposition durch die deutsche Staatsgewalt unterlag.

“…keinerlei Disposition” besagt für mich,

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