Das Recht auf Wohnen

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17-05-19 07:04:00,

Nina: Aus Kevin Kühnert werde ich nicht schlau. Bis vor kurzem war er noch ein jugendlicher Greis und jetzt stellt er die Eigentumsfrage.

Carsten: Offenbar springt er nur auf einen fahrenden Zug auf. Als Reaktion auf die Gentrifizierung ganzer Stadtteile infolge dramatisch steigender Mieten wird gegenwärtig lebhaft darüber debattiert, ob es gerechtfertigt erscheint, Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen SE zu enteignen. Hierzu wurde in den letzten Wochen und Monaten, auch hier beim Rubikon, viel geschrieben. In der Debatte stehen sich dabei zwei Lager gegenüber:

Die Befürworter von Enteignungen argumentieren überwiegend mit dem Recht auf menschenwürdiges Wohnen. Sie wissen dabei immerhin Artikel 25 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf ihrer Seite.

Und dann gibt es diejenigen, die Enteignungen vollständig ablehnen. Eine Wohnung ist für sie in erster Linie eine Ware. Der angebliche Warencharakter wird von ihnen nicht begründet, sondern als gegeben unterstellt. Deshalb stellen sich für sie Enteignungen als unzulässige Eingriffe in den „freien Markt“ dar. Außerdem entwerfen sie Angstszenarien vor einer stalinistischen Gewaltherrschaft, in welche Enteignungen zwangsläufig münden würden. Eine sachliche Erwiderung auf derartige „Argumente“ halte ich für schlichtweg unmöglich. Wem nur marktpopulistische Floskeln und ideologische Phrasen einfallen, dem fehlen offenkundig die Sachargumente oder er ist nicht an solchen interessiert.

Außerdem, so das immer wieder zu hörende Argument, würden Enteignungen keine einzige neue Wohnung schaffen. Das mag richtig sein, doch geht dieser Einwand am Kern des Problems, nämlich der Frage nach bezahlbarem Wohnraum, vorbei. Wenn neue Wohnungen gebaut werden, heißt das gerade nicht, dass sie sich auch diejenigen leisten können, die gegenwärtig unter steigenden Mieten leiden und aus ihren angestammten Quartieren verdrängt werden.

Oder wenn ich zum Studium nach Leipzig oder Berlin ziehen würde, hätte ich nicht das Problem, eine Wohnung zu finden, sondern eine, die ich mir als Student auch leisten könnte.

Außerdem ist es nicht so, dass hier bei uns in Deutschland die Bevölkerung rasant steigen würde. Das würde in der Gesamtbetrachtung die Schaffung neuen Wohnraumes quantitativ erforderlich machen. Denn während Großstädte wie Berlin, München, Frankfurt, Leipzig oder Stuttgart aus allen Nähten platzen, ist in ländlichen Regionen, vor allem im Osten Deutschlands, in ganzen Landstrichen die Bevölkerung dramatisch zurückgegangen und überaltert.

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