exklusiv-–-general-ad.-harald-kujat:-ende-des-inf-vertrages-fur-europa-eine-katastrophe

17-05-19 12:40:00,

Der ehemalige Generalinspekteur und damit ranghöchste Militär der Bundeswehr, General a.D. Harald Kujat, meint im exklusiven Sputnik-Interview, dass der von den USA aufgekündigte INF-Vertrag noch zu retten wäre. Europa und insbesondere die Bundesregierung sollten nicht tatenlos zusehen. Die Rolle Chinas sei dabei nur ein Vorwand.

Herr Kujat, meinen Sie, der INF-Vertrag ist noch in irgendeiner Form zu retten?

Zu retten ist er allemal. Man sollte erst einmal gegenseitige Kontrollen zulassen, um herauszufinden, was an den Vorwürfen der Vereinigten Staaten gegenüber Russland und umgekehrt dran ist. So etwas könnte doch die Bundeskanzlerin vorschlagen. Das wäre relativ einfach umzusetzen, indem man das Vor-Ort-Inspektionsabkommen, das im Mai 2001 ausgelaufen ist, reaktiviert und die Systeme, die Russland beanstandet, in diese Verifikation mit einbezieht. Dann kann man herausfinden, was die Wahrheit ist.

Es scheint aber so, als ob beide Seiten schon „ihren Frieden“ mit der Aufgabe des INF-Vertrages gemacht hätten. Der Leidtragende ist Europa, aber von hier kommt kaum Widerstand.

Im Grunde haben beide Seiten, sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland, ein Interesse daran, dass der Vertrag nicht weiterbesteht. Das hat zum einen damit zu tun, dass die nuklearstrategischen Systeme in dem letzten noch bestehenden Abrüstungsabkommen, dem New-Start-Abkommen, dramatisch reduziert wurden. Die Verlängerung dieses Vertrages steht 2021 an. Damit verlieren beide Staaten natürlich an strategischer Flexibilität. Also können beide mit dem Ende des INF-Vertrages leben. Für Europa ist das natürlich eine Katastrophe.

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck (in d. M.)

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Foto : Deutsch-Russisches Forum

Der Vertrag ist ja insofern nicht mehr zeitgemäß, als dass auch andere Länder, etwa China, inzwischen über solche Waffen verfügen.

China nehmen die Vereinigten Staaten nur zum Vorwand. Die Mittelstreckenwaffen Chinas können die Vereinigten Staaten gar nicht bedrohen. Die Frage ist auch: Wenn man einen dritten Vertragspartner, wie etwa China, einbeziehen will, muss man den Vertrag dann unbedingt kündigen oder wäre es nicht besser, den Vertrag zu erhalten? Dieser Vertrag bedeutet ja, dass eine ganze Kategorie von Waffen verschwunden ist – eine Null-Lösung. Mehr als Null kann man nicht erreichen – auch nicht mit einem dritten Vertragspartner.

Warum ist der Aufschrei denn so leise in Europa? Ist die Bedrohung zu abstrakt?

Nein, sie ist nicht abstrakt. Das hängt damit zusammen, dass die USA sich im Grunde aus ihren Verpflichtungen gegenüber ihren europäischen Verbündeten lösen wollen.

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