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17-05-19 08:12:00,

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Sauberes Trinkwasser wurde in Slowenien zum Grundrecht erklärt!

Slowenien hat den Zugang zu sauberem Trinkwasser als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen. Das soll Privatisierungen verhindern und die Wasserressourcen des Landes schützen.

2016 hat das Parlament den Verfassungszusatz angenommen, der besagt, dass jeder Bürger das Recht auf Trinkwasser hat.

Wasserressourcen stellen ein öffentliches Gut dar, das vom Staat verwaltet wird. Wasserressourcen werden vorrangig und dauerhaft genutzt um Bürger mit Trinkwasser zu versorgen und Haushalte mit Wasser und sind insofern keine Handelsware“

heißt es laut Guardian in dem neuen Verfassungsparagrafen. Mit dem Zusatz ist nun ausgeschlossen, dass private Unternehmen die Wasserversorgungsbetriebe aufkaufen und in der Folge die Wasserpreise erhöhen können.

„Das flüssige Gold des 21. Jahrhunderts“

Die Gesetzesänderung wurde von den slowenischen Parlamentsabgeordneten einstimmig angenommen, allerdings enthielten sich die Abgeordneten der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) mit der Begründung, die Änderung sei unnötig.

Ministerpräsident Miro Cerar hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für den Gesetzesvorschlag eingesetzt und sagte, Slowenien solle sein Wasser – „das flüssige Gold des 21. Jahrhunderts“ – rechtlich besser schützen. Das slowenische Wasser werde aufgrund seiner hohen Qualität künftig in den Fokus von internationalen Konzernen geraten, sagt er laut Guaridan: „Da es in Zukunft zu einem immer wertvolleren Gut werden wird, wird der Druck steigen und wir dürfen nicht nachgeben.“

Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser

Slowenien ist der erste EU-Mitgliedsstaat, der das Recht auf Trinkwasser in der Verfassung verankert hat. Die Slowakei allerdings hat bereits 2014 den Export von Trinkwasser verfassungsrechtlich verboten, um seine Ressourcen zu schützen. Weltweit ist das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser derzeit in den Verfassungen von nur 15 Staaten festgeschrieben. (Quelle: Rampedre).

Die Vereinten Nationen erkennen das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser seit 2010 als Menschenrecht an – die Resolution ist jedoch rechtlich nicht bindend.

2013 plante die EU eine Konzessionsrichtlinie, welche die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung denkbar machte. Der Widerstand war groß: Die Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“, mit 1,8 Millionen Unterschriften die erste gültige europäische Bürgerinitiative, forderte 2014 einen Gesetzesvorschlag, der das Menschenrecht auf Wasser entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen anerkennt. Die Europäische Kommission kam dieser Forderung aber nicht nach.

Auf EU-Ebene gibt es somit nach wie vor keine verbindliche Regelung zur Privatisierung der Wasserversorgung.

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