usa-und-eu:-assad-in-die-zange-nehmen

17-05-19 04:22:00,

Checkpoint. Archivfoto (2012): Elizabeth Arrott/VOA. Gemeinfrei

Mit Sanktionen soll Damaskus zu politischen Zugeständnissen gebracht werden. Wie diese ausschauen sollen, ist noch offen. Klar ist nur, dass der Druck erhöht wird

Wenn es um Syrien geht, so sind sich die USA und die EU in ihrem Vorgehen gegen die Regierung Baschar al-Assads einig. Die EU hat heute ihre “restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime” bis zum 1. Juni 2020 verlängert. In den USA wird darauf gedrängt, dass Sanktionen unter dem Gesetzestitel “Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019” verabschiedet werden. Das Repräsentantenhaus hat das Gesetz bereits passiert, aber nächste Woche soll es in den Senatsausschüsse.

Da die Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung weitergeht, würden auch die Sanktionen aufrechterhalten, teilt die EU mit. Aufgezählt werden das Ölembargo, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren von Vermögenswerten der syrischen Zentralbank und Sanktionen auf Exporte nach Syrien: Ausstattung und Technologie, die “zur internen Repression genutzt werden können”.

Dass Sanktionen vor allem die Zivilbevölkerung besonders treffen (Syrien: Der “zweite Krieg”), wird ebenso wenig erwähnt wie die konkreten politischen Ziele dieses Vorgehens, die Brüssel damit auf einer erreichbaren politischen Ebene verbindet. Bislang versteckt sich das hinter Formeln wie z.B. “Übergangsregierung”, die so wenig mit Realität erfüllt sind wie die Behauptung, dass die Sanktionen auf die Führung – und nicht die Zivilbevölkerung – zielen, damit die Führung zum Einlenken gebracht wird. Das ist eine Idealvorstellung.

USA: Sanktionen im Namen Caesars

Das US-Maßnahmenpaket mit dem Namen von Caesar im Titel, der bekannt ist für die zigtausend Fotos von Opfern des syrischen Sicherheitsapparates (über deren Beweiskraft es Kontroversen gibt), geht sehr viel weiter. Tritt das Gesetz in Kraft, kann jede geschäftliche Beziehung, die als “signifikant” gewertet wird, mit Sanktionen bestraft werden.

Die syrische Zentralbank spielt eine bedeutende Rolle bei den Maßnahmen, der Ansatzhebel ist der Verdacht auf “Geldwäscherei”. Weitere Maßnahmen zielen auf die Energieversorgung und den Bausektor, wie es von Tyler Stapleton dargelegt wird.

Stapleton ist der Verbindungsmann des Think Tanks FDD (Foundation for Defense of Democracies). Die FDD hat Verbindungen zu den Neokonservativen und eine entsprechende Agenda: Ihr großer Feind ist Iran. Das spiegelt sich deutlich in Stapletons Kommentar zum “Caesar Syria Civilian Protection Act”

 » Lees verder