Ibiza-Gate sollte keine Projektionsfläche für Selbstgerechtigkeit sein – Politische Korruption hat viele Gesichter

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20-05-19 08:15:00,

Ibiza-Gate schlug ein wie eine Bombe und Medien sowie Politik sparen erwartungsgemäß nicht mit Superlativen. Das ist natürlich verständlich, ist die öffentliche Selbstdemontage des rechtsextremen „Saubermanns“ Strache samt Wodka-Red-Bull, Schmerbauch, blonder weiblicher Begleitung und Machogehabe doch wirklich eine klischeebeladene Steilvorlage wie aus einem schlechten Drehbuch. Doch mit zur Schau gestelltem Hochmut und Selbstgerechtigkeit sollte gerade die deutsche Politik ein wenig sparsamer sein. Schließlich sind wir es, die einen Bundestagspräsidenten haben, der sechsstellige Summen von dubiosen Waffenhändlern in einem Koffer entgegengenommen hat. Und das ist nur die Spitze des Eisberges, da Einflussnahme in der Regel natürlich wesentlich subtiler abläuft. Von Jens Berger

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Lesen Sie dazu auch: „Video-Affäre: Strache, die Medien und die vielen offenen Fragen“ von Tobias Riegel

Der Unterschied zwischen dem altehrwürdigen Bonner Hotel Königshof und dem Airbnb-Luxus-Sujet des via SPIEGEL Online und SZ geleakten Ibiza-Videos mit den beiden „Red Bull Brothers from Austria“ könnte kaum größer sein. Und doch haben beide Orte etwas gemein. Während Strache und Gudenus sich auf Ibiza alkoholisiert und gnadenlos „deppert“ um Kopf und Kragen prahlten, bot das Bonner Hotel im September 1994 – wenige Wochen vor der damaligen Bundestagswahl – das Umfeld für ein sogenanntes „Spendenessen“ der CDU, an dem neben dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble auch der Rüstungsmanager Jürgen Maßmann, der dubiose PR-Manager Moritz Hunzinger und der noch dubiosere Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber teilnahmen. Von Letzterem erhielt Schäuble bei diesem Treffen einen Koffer mit 100.000 Mark in bar – oder mit Schäubles Worten „hundert hässlichen Männern“, die Schatzmeisterin Brigitte Baumeister später bei ihm abholen solle. Damals ging es nicht um die Übernahme einer Zeitung, sondern um die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und dieser Koffer stellte ohnehin nur den Gipfel eines Eisbergs dar, der später unter dem Schlagwort „CDU-Spendenaffäre“ zusammengefasst wurde.

Auch wenn heute im Kontext der FPÖ-Spendenpraxis von einem Verein namens „Austria in Motion – Verein zur Reform der politischen Kultur in Österreich“ die Rede ist, so werden da Parallelen wach. In der alten Bundesrepublik ließ die CDU ihre Parteispenden von Großindustriellen über die „Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e. V.“ waschen – auch CSU,

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