Wie Hüter der Verfassung die verfassungswidrige Politik ihrer Parteifreunde schützen

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20-05-19 08:24:00,

Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, stellen. Diese innere parteipolitische Verbundenheit darf man nicht übersehen, wenn man die am 11.12.2018 erfolgte Abweisung der Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung verstehen will, die seit Jahren verfassungs- und gesetzwidrig Millionen Migranten unkontrolliert ins Land lässt. Das Urteil ist ein Skandal und ein Meilenstein in der Erosion des Rechtsstaats.

Der im Parteienproporz ausgeklüngelte Vorschlag einer Partei zur Wahl eines Verfassungsrichters wird vom Richterwahlausschuss des Bundestages in der Regel auch realisiert. Eine Partei schlägt natürlich einen solchen Juristen vor, der Parteimitglied ist oder ihren politischen Auffassungen und Zielen nahe steht. Denn es ist selbstverständlich das Interesse der Partei, dass ebenso wie in der Legislative und der Exekutive auch am höchsten Gericht der Judikative, das über die Verfassungsmäßigkeit der Politik zu wachen hat, das Parteiinteresse berücksichtigt wird und die Auffassungen der Partei bei der Interpretationen des Verfassungstextes im Hintergrund eine Rolle spielen. Diese Praxis hat ja de facto mit zur Aufhebung der Gewaltenteilung geführt (vgl. den vorigen Artikel).

Die Zusammensetzung des 2. Senats

Von den derzeitigen Richtern des 2. Senats, der das angeführte Urteil gefällt hat, wurden vier von der CDU/CSU vorgeschlagen, von denen zwei nicht nur langjährige Parteimitglieder sind, sondern zuvor CDU-Ministerpräsident (Peter Müller) bzw. CDU-Innenminister (Peter Huber) eines Bundeslandes waren. Christine Langenfeld ist Tochter des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und späteren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner und u.a. Mitglied im „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“, an dem die renommierte türkischstämmige Soziologin Necla Kelek kritisierte, dass er eine Politik nach ideologischen Kriterien betreibe und nicht wissenschaftlich forsche. Sie bezeichnete den Sachverständigenrat in diesem Zusammenhang als „das Politbüro der deutschen Migrationspolitik“. (Wikipedia)

Die vier anderen Richter wurden von der SPD vorgeschlagenen. Davon ist Ulrich Maidowski SPD-Mitglied und Monika Hermanns war persönliche Referentin des saarländischen SPD-Justizministers Arno Walter, hat also wie ein Parteimitglied eng mit einem SPD-Minister zusammengearbeitet. Andreas Voßkuhle, Senatsvorsitzender und Präsident des Gerichts, bezeichnete sich selbst als SPD-nah.1 In einem Interview der Süddeutschen Zeitung im Juli 2018 äußerte er sich in einer Weise über die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung und ihre Kritiker, dass darin viel Verständnis für diese Politik durchtönt,

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