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21-05-19 10:04:00,

Mit einem „digitalen Vermummungsverbot“ will Wolfgang Schäuble (CDU) das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet beschneiden. Die Pläne, die auch andere EU-Länder verfolgen, bergen Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Sie sind scharf abzulehnen. Von Tobias Riegel.

Die Freiheit, sich im Internet anonym äußern zu können, will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einschränken. Das von ihm am Wochenende im „Spiegel“ ins Spiel gebrachte „digitale Vermummungsverbot“ ist scharf abzulehnen: Es widerspricht mutmaßlich aktueller Rechtssprechung, es ist in der Praxis kaum umsetzbar und es birgt zahllose Gefahren für Datenschutz und Redefreiheit. Einmal mehr sollen bei diesem Vorgang mit dem Verweis auf angebliche „Hasssprache“ Bürgerrechte beschnitten werden.

Freie Kommunikation wichtiger als das Verstummen der Pöbler

Schäuble begründet seinen Vorstoß damit, dass die Anonymität im Netz Schutz biete, der oft für Beleidigungen und Bedrohungen von Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens genutzt werde. Für eine “offene Gesellschaft” sei es jedoch “schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten”. Das hört sich zunächst schlüssig an – aber auch Schäuble weiß mutmaßlich: Wenn die Menschen aus Angst vor Nachteilen im Internet verstummen, führt das eher zu einer geschlossenen als zu einer kommunikativen Gesellschaft. Auch ist in einer Abwägung der Rechtsgüter der Schutz der neuen Internet-Kommunikation höher einzuschätzen als das Verstummen noch des letzten Internet-Pöblers – zumal bereits ausreichend Gesetze gegen Beleidigung etc. existieren.

Schäuble verlangt im „Spiegel“-Gespräch, “dass die Verrohung im Netz nicht achselzuckend hingenommen wird“. Wie genau ein solcher Schritt in Deutschland umgesetzt werden solle, erklärt der CDU-Politiker nicht. Er verweist aber auf aktuelle Pläne für einen Klarnamenzwang in Österreich: Dort sollen zukünftig Teilnehmer in sozialen Netzwerken und Diskussionsforen nur nach Hinterlegung einer Telefonnummer posten dürfen. Diese Verpflichtung hätte – zusätzlich zur (Selbst-)Zensur der Nutzer – für die großen Netzwerke mutmaßlich den Vorteil, dass sie zukünftig große Mengen an zusätzlichen Daten verwalten und kommerziell ausnutzen könnten. Das Verwenden von Pseudonymen wäre nach diesem Modell weiter zulässig.

Die österreichischen Pläne sehen Sanktionen von bis zu einer halben Million Euro vor, wenn die betroffenen Betreiber ihren Pflichten nicht nachkommen, im Wiederholungsfall bis zu einer Million Euro. In Frankreich gibt es ähnliche Überlegungen zu einer Verpflichtung auf Klarnamen.

Die Gesetze sind vorhanden – Aber die Gerichte wurden kaputtgespart

Schäubles Pläne bergen,

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