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25-05-19 12:36:00,

Abgeordnetenhaus (Congreso de los Diputados) der Cortes Generales in Madrid. Bild: Luis García/ CC BY-SA 4.0

Kommentar: Gegen alle Warnungen von Verfassungsrechtlern und hochrangigen Juristen hat das spanische Parlamentspräsidium vier gewählte katalanische Politiker suspendiert

Es war leider nicht anders zu erwarten (Aus dem Parlament wieder zurück ins Gefängnis). Experten raufen sich nun die Haare. Gegen Gesetze und Verfassung, davor hatten hochrangige Verfassungsrechtler wie Javier Pérez Royo oder Joaquín Urias immer wieder gewarnt, hat nun ein nicht zuständiges Gremium trotz aller Warnungen das “Unmögliche” getan.

Vier gewählte katalanische Untersuchungsgefangene wurden nun nach einer Entscheidung des neuen spanischen Parlamentspräsidiums mit den Stimmen der Parteien suspendiert, die auch schon die Zwangsverwaltung für Katalonien über den Paragraphen 155 bestimmt hatten.

“Entscheidung mit Bedacht gefällt”

Die Sozialdemokraten (PSOE), die Volkspartei (PP) und die ultranationalistische Ciudadanos (Cs) rudern nun wieder gemeinsam im nationalistischen Boot. Nur die beiden Vertreter der Linkspartei Podemos haben zaghaft dagegen gestimmt. Allerdings wollten sie nur, dass der Oberste Gerichtshof entscheidet. Das ist fast genauso hanebüchen, wie wir noch sehen werden.

Die neue Parlamentspräsidentin Meritxell Batet behauptet aber, die Entscheidung zur Suspendierung sei “mit Bedacht” und “größtmöglicher Rechtssicherheit” getroffen worden. Das kann man angesichts der mannigfaltigen Expertenkritik eigentlich nur als Realsatire bezeichnen.

Das weiß auch Batet, die wegen der bevorstehenden Wahlen am Sonntag in die Falle getappt ist, die ihr die Rechtsparteien gestellt haben. Sie hat sich nun ins Boot zu den Rechtsbeugern gesetzt. Sie hatte in den vergangenen Tagen seit ihrer Wahl mit allen Mitteln versucht, dieser Entscheidung zu entgehen oder sie hinter die Kommunalwahlen, Europaparlamentswahlen und Wahlen in etlichen Autonomiegebieten zu verschieben, die den Bundesländern ähnlich sind.

Sie wollte sie Richter Manuel Marchena und dem Obersten Gerichtshof die heiße Kartoffel zuschieben. Dabei war ihre Pflicht nach Artikel 71 der Verfassung, “sofort die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen”, damit die gewählten sie bei der “Ausübung ihres Mandats” nicht behindert werden.

Und statt ihnen Immunität zunächst Immunität zu gewähren und die Entscheidung über die Suspendierung wie gesetzlich vorgesehen dem Plenum vorzulegen, versuchte sie den Richter entscheiden zu lassen oder wenigstens Zeit zu gewinnen. Denn in Zentralspanien gewinnt man mit einem rechtsstaatlichen Vorgehen gegen Katalanen keine Stimmen,

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