einsatz-der-bundeswehr-im-irak:-die-frist-ist-verstrichen

02-06-19 11:30:00,

Die Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. Die Frist, bis zu der eine Einladung der Bundeswehr durch den Irak vorliegen muss, ist seit dem 30. April abgelaufen. Große Bevölkerungskreise im Irak wollen kein ausländisches Militär mehr dulden. Von Peter Feininger.

In diesem Text soll es speziell um die rechtliche und völkerrechtliche Grundlage eines dauerhaften Einsatzes der Bundeswehr im Irak gehen. Dieser Einsatz ist sowohl im Deutschen Bundestag umstritten als auch im irakischen Parlament. Eine erneute förmliche Einladung ausländischen Militärs durch den Irak ist wohl nötig. Dies wird offensichtlich von der irakischen Regierung so gesehen, per Beschluss auch vom Deutschen Bundestag und sogar von den USA. Tonangebende Kräfte in den USA, in Deutschland und auch im Irak versuchen nun notorisch, eine Politik zu entwickeln, die an dieser Rechtslage vorbeigeht und es ist nicht abzusehen, was dabei herauskommt. Große Bevölkerungskreise im Irak und mit ihnen die Allianzen, die die Parlamentswahlen gewonnen haben, wollen jedenfalls kein ausländisches Militär mehr dulden, das sie nicht eingeladen haben. Ein entsprechender Beschlussantrag im irakischen Parlament ist in Vorbereitung.

Die Verteidigungsministerin von der Leyen will sich im Nahen Osten „strategisch“ niederlassen. Das würde zum Beispiel bedeuten, am Luftwaffenstützpunkt in Jordanien festzuhalten und ihn womöglich auszubauen. Die Intervention der Bundeswehr im Irak soll dann wohl verstetigt werden, was Formeln wie Ausbildung, Beratung, Stabilisierung andeuten. Immerhin reicht der Arm der Bundeswehr bis ins irakische Verteidigungsministerium. Auch eine Unterstützung der USA bei ihrer Besetzung des Nordostens von Syrien wäre möglich, wenn die Bundeswehr in Jordanien und im Irak stationiert bleibt.

Die Bundesregierung sucht Handlanger in der irakischen Regierung

Im Januar lud der deutsche parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber den irakischen Parlamentspräsidenten zu einem Besuch nach Berlin ein. Der irakische Parlamentspräsident „Halbousi forderte Deutschland auf, einen Beitrag zum Wiederaufbau der befreiten irakischen Städte sowie der Gebiete zu leisten, in denen es an Dienstleistungen mangelt, um so die Stabilität des Irak wiederherzustellen“ [1]. Für diese Art von Stabilisierung braucht es allerdings keine Bundeswehr, also auch kein Mandat für die Bundeswehr zur „Stabilisierung des Irak“.

Im Februar besuchte der irakische Parlamentspräsident al-Halbousi zusammen mit irakischen Abgeordneten Berlin. Sie waren zunächst zu Gast im Verteidigungsministerium am 18. Februar bei Ministerin von der Leyen und einen Tag später bei Außenminister Heiko Maas.

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