Die kastrierte Demokratie

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03-06-19 07:05:00,

Mit dieser Haltung wird der historische Hintergrund der Demokratie aber nicht angemessen gewürdigt. Enthält er doch sowohl aufklärerische als auch antiaufklärerische Motive. Analysen, die sich nur auf das Schreckliche beziehen und sich nicht um positive Handlungsansätze bemühen, sind in ihrem aufklärenden Wert eben beschränkt. Mindestes gilt es zu unterscheiden zwischen institutionellen Strukturen und deren gegebenenfalls missbräuchlicher Nutzung.

Die folgenden zwei Themenfelder eröffnen Möglichkeiten zur Verbesserung des aktuellen Systems in Richtung direkterer Demokratie. Dass Bürger diese auch nutzen müssen, wenn von lebendiger Demokratie die Rede sein soll, versteht sich von selbst.

In Deutschland als „direkte Demokratie“ gibt es die Möglichkeit für Volksabstimmungen, und zwar auf der Gemeindeebene, in fast allen Landkreisen (außer bisher in Baden-Württemberg und Hessen) und in allen Bundesländern. Dabei kann die Bürgerschaft direkt Gesetzesentwürfe in die Landtage einbringen. Volksabstimmungen gibt es nicht auf der Bundesebene, obwohl das Grundgesetz bestimmt, dass die Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird (Art. 20).

Um auf der Bundesebene Volksabstimmungen zu ermöglichen, müsste Artikel 76 GG geändert werden, weil dieser bestimmt, wer Gesetzesinitiativen in die Legislative einbringen kann — der Souverän als direkter Akteur wurde dabei leider „vergessen“. In den Länderverfassungen ist das anders, eben direkter, geregelt. Im Bundestag gab es immer wieder — fast schon erfolgreiche — Initiativen in diese Richtung. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2018 ist erstmalig eine entsprechende Absichtserklärung (Ziffer XIII 1.) enthalten. Doch das hat bisher nicht mehr als eine folgenlose Debatte im März 2019 bewirkt.

Auf der Landesebene gelten unterschiedlich hohe Quoren für das Initiieren von Abstimmungen und unterschiedlich hohe Quoren für die erforderliche Zustimmung im Fall der Durchführung. Die Beteiligungsquoren zur Zulassung einer Initiative schwanken zwischen 5 und 16 Prozent, die notwendigen Zustimmungsquoren für einen Erfolg liegen zwischen 0 und 33 Prozent. Nur in Bayern, Hessen, Hamburg, Sachsen existiert kein Zustimmungsquorum, wenn eine Initiative einmal zugelassen wurde. Dort genügt die einfache Mehrheit der Teilnehmer. Einheitlich auf allen Ebenen ist die Bestimmung, dass unmittelbar finanzielle Themen nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein können.

Die vorhandenen Abstimmungsmöglichkeiten wurden und werden von der Bürgerschaft genutzt, in den Ländern unterschiedlich intensiv — entsprechend den unterschiedlich hohen Hürden. Aber über die Jahrzehnte hat es in Deutschland auf Landes- und Gemeindeebene Tausende von Abstimmungen gegeben.

Auf Landesebene waren 17 Prozent aller Volksbegehren erfolgreich (2). Bekanntere Beispiele sind die kürzlich in Bayern erfolgreiche Initiative zum Naturschutz oder eine frühere Abstimmung zum Nichtraucherschutz;

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