immer-noch-„regime-change“-in-syrien?-von-dr.-gerhard-fulda

05-06-19 03:32:00,

  • Beteiligte

    Schon regionalpolitisch sehen wir in Syrien ein Gewirr ausländischer Interventionsinteressen.

    Die Türkei möchte den nördlichen Landstreifen Syriens unter die eigene militärische Kontrolle bringen, denn dort leben Kurden. Die Kurden Ostanatoliens, in der Türkei benachteiligt und unterdrückt, sollen sich nicht in den Norden Syriens zurückziehen können oder von dort Unterstützung erhalten.

    Israel sagt zwar ganz selten, was es wirklich will. Aber es gibt Gründe für die Vermutung, eines seiner Ziele sei ein Zerfall des Nachbarlandes, weil dann keiner der kleinen Nachfolgestaaten die Golanhöhen wieder für sich beanspruchen könnte. Im Laufe der Kriegsjahre ist dieses Ziel später von dem Problem der Beziehungen zum Iran überlagert worden.

    Ähnliche Motivverschiebungen kennzeichnen auch die Haltung Saudi-Arabiens. Syrien war zunächst nur ein unwichtiger Nachbar, der aber als Republik im Verdacht stand, gegen die autokratischen Monarchien zu agieren. Die Saudis mochten die Assads nicht – die waren ihnen zu säkular. Sie mochten aber auch die Demonstranten des sogenannten arabischen Frühlings nicht, denn die waren ihnen zu demokratisch. Dann aber entdeckten reiche Saudis, dass man dort relativ einfach Al-Qaida unterstützen konnte. Später wurde schließlich eine angebliche Bedrohung durch Iran in den Vordergrund gestellt.

    Irans Rolle ist ebenfalls nicht eindeutig zu benennen. Die Demonstranten auf den Straßen in Syrien waren der Führung in Teheran genauso suspekt wie den Saudis. Es gibt dort drei Machtzentren, in dieser Reihenfolge: den „Obersten Führer“ und seinen Wächterrat, die Revolutionsgarden mit ihrer zum Teil außerbudgetären Finanzierung durch eigene Wirtschaftsbetriebe, und die Regierung unter einem vom Volk gewählten Präsidenten. Die Transparenz des ganzen Systems ist gering – umso erfolgreicher können Akteure anderer Länder die Deutungshoheit über die iranische Außenpolitik in ihrem Sinne beeinflussen. Als gesichert kann man festhalten, dass Iran in Syrien a) Präsident Assad militärisch unterstützt b) sunnitische Milizen bekämpft und c) Waffen an die Hisbollah liefert.

    Über dem regionalen Umfeld gibt es die Ebene der Großmächte mit entgegengesetzten politischen Zielen. Das wichtigste Ziel der USA war von Anfang an, Russland im Nahen Osten nicht mehr als Großmacht betrachten zu müssen. Russland, so hieß es, erwirtschafte doch nicht einmal so viel Sozialprodukt wie Kalifornien – was haben die also in Syrien zu suchen?

    Das war in Russland im Ergebnis ein Motivationsschub für Putin, der sich natürlich angestachelt fühlte, genau diese Frage in seinem Sinne zu beantworten.

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