Italien geht einen Schritt in Richtung Parallelwährung

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05-06-19 03:52:00,

Der Lega-Politiker Claudio Borghi, der Erfinder der Mini-Bots. Foto: Fabio Visconti. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die EU-Kommission empfiehlt ein Defizitverfahren – und das Abgeordnetenhaus hat “Mini-Bots” genehmigt, mit denen die öffentliche Hand Lieferanten und Dienstleister bezahlen und Steuern gutschreiben kann

Die Abkürzung “Bot” steht im Italienischen nicht nur für einen Softwareroboter, sondern auch für “Buoni Ordinari del Tesoro“. Solche Staatsanleihen mit drei bis zwölf Monaten Laufzeit gibt es dort bislang nur ab einem Wert von 1.000 Euro. Nun hat die italienische Abgeordnetenkammer eine Vorlage angenommen, die die Ausgabe von Bots mit deutlich geringerem Nennwert erlaubt: Die kleinste Einheit liegt dann bei fünf Euro. Damit soll die öffentliche Hand nicht nur Anleger locken, sondern auch Lieferanten und Dienstleister bezahlen.

Damit die einen Anreiz haben, “Mini-Bots” zu akzeptieren, kann man damit seine Steuern bezahlen. Dadurch eröffnen Bots der italienischen Regierung wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsspielräume, die ihr seit der Umstellung von Lira auf Euro fehlen. Sie kann potenziell mehr Geld ausgeben und hat eine Parallelwährung zur Verfügung, deren Kurs möglicherweise unterhalb des offiziellen Euro-Nennwerts liegt. Denn weil die Möglichkeit, mit Bots Steuern zu bezahlen, nicht auf Geschäftspartner der öffentlichen Hand beschränkt ist, könnten Bots auch gehandelt werden.

Vielen EU-Ländern ohne Euro geht es besser

Der italienische Finanzkommissionspräsident und Lega-Abgeordnete Claudio Borghi, der sich die Mini-Bots ausgedacht hat, sieht sie auch als potenziell sanften Ausstieg aus dem Euro, von dem Italien bislang von allen Teilnehmerländern (außer vielleicht noch Griechenland) am wenigsten profitiert zu haben scheint: Das Land hat nun Staatsschulden in Höhe 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie über 400 Milliarden Euro Target-Negativsaldo in einer verhältnismäßig “harten” Währung – aber ein Wirtschaftswachstum von lediglich 0,1 und eine Arbeitslosenrate von 10,7 Prozent.

Vielen EU-Ländern, die bei ihren eigenen Währungen blieben, geht es da deutlich besser: Polen hat den Złoty, 4,2 Prozent Wirtschaftswachstum und eine Arbeitslosenrate von dreieinhalb Prozent. Ungarn hat den Forint, 3,7 Prozent Wirtschaftswachstum und ebenfalls nur dreieinhalb Prozent Arbeitslose. Und Tschechien kommt mit seiner Krone auf 2,6 Prozent Wirtschaftswachstum und kann mit einer bloßen Fluktuationsarbeitslosigkeit von 1,9 Prozent praktisch Vollbeschäftigung vermelden.

Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit oder als Druckmittel?

Einige Ökonomen – darunter Roland Vaubel von der Universität Mannheim und Bernd Lucke von der Universität Hamburg

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