brasilien-–-gigantisches-leak-demaskiert-die-farce-des-richters-sergio-moro-und-der-staatsanwaltschaft-zur-kriminalisierung-lulas

11-06-19 12:46:00,

Das Leak schlägt derzeit weltweite Wogen der Empörung. Der New York Times waren die Enthüllungen eine ganze Seite ihres Korrespondenten wert: “Durchgesickerte Gespräche werfen Fragen über Fairness in Brasiliens Korruptions-Ermittlungen auf“. Jedoch, bei allem Respekt: Weshalb gibt sich die NYT derartig überrascht? Mit seriöser Hintergrund-Analyse bezweifelten die NachDenkSeiten bereits vor knapp zwei Jahren die Anklage-Fairness und verwiesen auf die politisch motivierte Verurteilung von Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva; den eigentlichen Protagonisten im Hintergrund der bombastischen Enthüllungen. Von Frederico Füllgraf.

Das Nachrichtenportal The Intercept Brazil veröffentlichte am Sonntag, den 9. Juni, drei exklusive Berichte, aus denen hervorgeht, dass der frühere Richter und derzeitige Justizminister Brasiliens, Sergio Moro, sich nicht nur, mit dem Ziel, Lula da Silva hinter Gitter zu sperren, mit Staatsanwälten der Einsatzgruppe Lava Jato (“Autowaschanlage”) abstimmte, sondern ihnen auch Instruktionen erteilte. Ein Vorgehen, das das vom Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald geleitete Nachrichtenportal als „höchst kontroverse, politisierte und rechtlich zweifelhafte Arbeitsweise” bezeichnete. Mit Zugriff auf wahrscheinlich gehackte Gespräche in der Textübertragungsplattform Telegram, die Intercept von anonymer Quelle zugespielt wurden, lassen die Berichte eine lupenreine, dokumentierte Verschwörung erkennen.

Offenbar handelt es sich um 1.500 Stunden Audio- und Video-Aufnahmen, ferner um über 1.700 Seiten Geheimdokumente mit namentlich genannten Ministern, Richtern, Militärs, leitenden Medien-Redakteuren usw. In einem Wort: um alles, was in der Kampagne zur Kriminalisierung Lulas Rang und Namen hat, jedoch umgekehrt von den Korruptionsermittlungen verschont werden sollte. Oder, mit den Worten des damaligen Richters und jetzt amtierenden Justizministers Sérgio Moro gesagt: „Lieber Ermittlungen auf 30 Prozent (der Verdächtigen) begrenzen.

Wie Historiker Fernando Horta auf Twitter sinnierte, „steht es schlecht für die Faschisten. Greenwald warf gerade erst einen Köder, nur um zu testen, wie die großen Fische sich winden“.

„Geiler Zeitungsbericht!“: Die Beweis-Fälschung gegen Lula

Einer der Berichte macht deutlich, dass die Staatsanwälte offen über ihren Wunsch debattierten, den Sieg der Arbeiterpartei (PT) bei den Präsidentschaftswahlen von 2018 zu verhindern, und undenkbare Maßnahmen ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen. In Gesprächen der im südbrasilianischen Curitiba ansässigen Einsatzgruppe zur Korruptionsermittlung haben die von Staatsanwalt Deltan Dallagnol angeführten Beamten zum Beispiel Möglichkeiten erörtert, wie ein vom Obersten Gerichtshof erlaubtes Interview des ebenfalls in Curitiba inhaftierten Ex-Präsidenten Lula da Silva mit der Kolumnistin Monica Bergamo von der Tageszeitung Folha de S.

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