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13-06-19 07:58:00,

Der bevorstehende Konflikt zwischen der italienischen Regierung und den europäischen Institutionen hat es in sich. Lega-Chef Salvini fühlt sich gestärkt durch das gute Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen. Als erster Politiker seit Griechenlands glücklosem Premier Tsipras wagt er nun den offenen Konflikt mit der EU-Kommission. Es geht um Neuverschuldung, um eine angekündigte Parallelwährung, um das Brüsseler Austeritätsdogma und vor allem um die Frage, wie viel Handlungsspielraum eine gewählte Regierung innerhalb des ideologischen Korsetts von EU und Eurozone überhaupt haben kann. Der Herbst könnte heiß werden. Von Jens Berger.

Zur „Vorgeschichte“ lesen Sie bitte die Artikel „Italien hat kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem“ und „Brüssel vs. Italien – wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft“.

Oberflächlich geht es beim drohenden Defizitverfahren gegen Italien um eine Differenz von 0,4 Prozentpunkten bei der Neuverschuldung. Eigentlich geht es aber um eine viel elementarere Frage: Kann die EU-Kommission den EU-Mitgliedern über den Umweg der Staatsfinanzierung die Leitlinien der Politik diktieren? Oder zugespitzt: Wie souverän ist ein Staat eigentlich, der Mitglied der EU und der Eurozone ist?

Seit der Finanz- und Eurokrise leidet Italien unter einer andauernden Wachstumsschwäche. Ein „Nebeneffekt“ der schwachen Wachstumsraten, die Jahr für Jahr leicht unter der Neuverschuldung liegen, ist die fortlaufend steigende Staatsschuldenquote. Die bemisst sich aus dem Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftsleistung eines Landes. Wenn eine Volkswirtschaft schrumpft, steigt also die Staatsschuldenquote auch dann, wenn das Land gar keine neuen Schulden aufnimmt. Aus volkswirtschaftlicher Sicht hat Italien ein Wachstumsproblem. Aus Sicht der Brüsseler Austeritätsideologie hat Italien jedoch ein Schuldenproblem, das durch das Kürzen von Staatsausgaben behoben werden soll. Doch dieser Ansatz hat in der Realität noch nie funktioniert. Aus einer fortdauernden Wirtschaftskrise kann sich eine Volkswirtschaft nicht „heraussparen“. Der Staat müsste vielmehr Geld in die Hand nehmen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Nachdem die Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Regierungen seit Berlusconi sich der Brüsseler Austeritätsideologie mehr oder weniger freiwillig untergeordnet haben, ist es nun die Anti-Establishment-Koalition aus Fünf Sternen und der rechten Lega, die mit Nachdruck ihr Recht auf die politische Gestaltung des Landes verteidigt. Konkret geht es um ein zentrales Wahlversprechen – die Einführung einer 15% Pauschalsteuer für alle Einkünfte unter 50.000 Euro pro Jahr, die vor allem die mittleren Einkommen deutlich entlasten würde und den Staat rund 30 Milliarden Euro kosten würde.

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