STANDPUNKTE • Wozu führt die Heuchelei der deutschen Politik? | KenFM.de

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26-06-19 03:48:00,

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Wenn Politiker vergessen, dass Menschen denken können.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Man kann eine Haltung, wie die der chinesischen Führung, sich vollkommen aus innerstaatlichen Auseinandersetzungen anderer Länder herauszuhalten, durchaus nachvollziehen. Sie führt zu einer klar definierten, nachvollziehbaren Außenpolitik. China macht Geschäfte mit jeder Regierung, egal ob Diktatur oder Demokratie. Die deutschen Regierungen jedoch behaupten, sie würden sich international für Menschenrechte und Demokratie stark machen, und unterstützen dafür auch einen Putsch, wie in der Ukraine, oder einen bewaffneten Aufstand wie in Syrien, oder der Außenminister stellt Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung, allerdings nicht zur Verfügung der legitimen, von der UNO anerkannten Regierung, sondern zur Verwaltung durch einen Putschisten. Und natürlich folgt Deutschland den Vorgaben aus Washington und verhängt „aus humanitären Gründen“ oder wegen „Verstößen gegen internationale Regeln“ (man beachte, dass der Begriff „Völkerrecht“ zunehmend vermieden wird) Sanktionen. Auch das könnte man als legitime Linie einer Außenpolitik verstehen. Wenn da nicht die Widersprüche wären, wenn Deutschland nicht immer wieder beweisen würde, dass es eigentlich überhaupt nicht um Menschenrechte und Demokratie geht. Aber nicht nur die Außenpolitik ist deutlich sichtbar von Heuchelei durchwachsen.

Das aktuelle Beispiel

Am 12. Juni wurde wieder einmal ein solch eklatanter Widerspruch zwischen, zum Beispiel dem Verhalten gegenüber Venezuela, und dem Verhalten gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), offenbar. So freuten sich die der NATO nahe stehenden Zeitungen, wie die Süddeutsche, dass sich die Emirate „als verlässlichen Partner für Berlin – auch in der Iran-Krise“ präsentieren.

Der Artikel erklärte, dass der Kronprinz der VAE, Mohammed bin Zayed al-Nahyan, meist abgekürzt MbZ genannt, nach Deutschland gekommen war, um die guten Beziehungen mit Deutschland weiter zu vertiefen. Und „diesem Wunsch ist die Bundesregierung gewogen, wie aus der 46 Punkte umfassenden gemeinsamen Erklärung hervorgeht, die am Abend veröffentlicht wurde.“ (1) Der Artikel erklärte, dass Deutschland und die VAE auf „eine noch umfassendere strategische Partnerschaft“ hinarbeiten würden. Und behauptete, dass es viele Gemeinsamkeiten der beiden Länder geben würde.

Also bisher waren wir ja der Meinung, dass der Kronprinz von Saudi-Arabien der mächtigste Mann der Region wäre,

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