teilungsplane,-sanktionen-und-die-drohung-mit-„ziviler-hilfe“:-die-„strategie“-des-westens-fur-syrien-ist-abzulehnen

30-06-19 10:38:00,

Der Krieg in Syrien scheint für den Westen militärisch weitgehend verloren. Darum werden nun andere Strategien eingesetzt: Kaschiert mit Vokabeln der „Hilfe“ soll eine Teilung des Landes und ein Wirtschaftskrieg gerechtfertigt werden. Von Peter Feininger.

Die Einschätzung der Lage in Syrien durch die Zeit im April 2018 lautete: „Russland und Iran haben das Sagen in Syrien – kein Luftkrieg kann daran etwas ändern“ [1].Abgesehen davon, dass die Wochenzeitung den syrischen Präsidenten als reine Marionette darstellt – was aber bei der LINKEN-Bundestagsfraktion ganz ähnlich klingt –, hat die Zeit mit der Beschreibung wohl recht.

Fünf Monate später, im September 2018, gab es noch einmal Aufregung im deutschen Regierungslager. Anscheinend wollte das Bundesverteidigungsministerium im Komplott mit den USA, Großbritannien und Frankreich einen angeblichen Giftgaseinsatz in Syrien instrumentalisieren, um ihn mit einer militärischen Vergeltungsaktion zu kontern. Es erfolgte ein öffentliches, entschiedenes Nein der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles, das in vielen Medien als „vorschnelles Nein der SPD“ kritisiert wurde. Es handelte sich aber nicht nur um ein Nein von Andrea Nahles, sondern dieses Nein wurde auch auf einer Präsidiumssitzung der SPD bestätigt.

In der Online Zeitschrift IPG Internationale Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung, knöpft sich Jan Teachau, Senior Fellow beim German Marshall Fund of the United States in Berlin, Andrea Nahles vor [2]:

„Kann Deutschland sich an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen und wenn ja, wie? Am vorvergangenen Sonntag meldete die Bild-Zeitung vorab, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen diese Fragen prüfen lasse. Ziel eines etwaigen Einsatzes sollte es sein, den völkerrechtlich verbotenen Einsatz von Chemiewaffen durch die Truppen des syrischen Präsidenten Assad gegen die Zivilbevölkerung der eingeschlossenen Stadt Idlib zu verhindern – oder zu reagieren, sollte ein solcher Einsatz erfolgen. Bereits am Abend desselben Tages verkündete die Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, dass eine ‚Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien‘ von den Sozialdemokraten nicht mitgetragen werde. Diese Botschaft wurde am Montag nach der Sitzung des Parteipräsidiums noch einmal bekräftigt.

Dieses Vorgehen war bemerkenswert und das nicht so sehr wegen der Aussage selbst. Es sprechen einige gute militärische Gründe gegen einen solchen Einsatz. Die Lage in Idlib selbst ist extrem unübersichtlich, Russlands Rolle vor Ort gibt dem Konflikt eine Dimension, die über den regionalen Bezug hinausgeht, und ein Militäreinsatz,

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