Wählen mit 16 – oder die Infantilisierung der Politik

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04-07-19 06:47:00,

Anlässlich der Wahlen zum EU-„Parlament“ forderten sowohl die Grünen-Vorsitzende A. Baerbock als auch Bundesjustizministerin K. Barley, SPD, die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahre für alle Parlamente. Schüler, die für ihre Zukunft auf die Straße gehen, müssten auch in den Parlamenten eine politische Stimme bekommen. – Die Wahlen, die schon lange auf dem entwürdigenden Niveau der Waschmittel-Werbung angekommen sind, spiegeln immer mehr die Praxis einer Parteien-Herrschaft, die nicht den urteilsfähigen mündigen Bürger braucht, sondern die manipulierbare Masse lenkbarer Untertanen.

Der Prozess der Infantilisierung der Politik ist jedoch bereits weit fortgeschritten. In 11 der 16 Bundesländer wurde schon bei Kommunalwahlen das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, und in den 4 Bundesländern Bremen, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein können 16-Jährige auch an Landtagswahlen teilnehmen. Mit sechzehn sei man „so erwachsen, dass man weitreichende politische Entscheidungen fällen kann“, behauptet Barley.1

Dabei weiß sie als Justizministerin, dass das Strafrecht aus langer Erfahrung erst 21-Jährige generell als Erwachsene behandelt und 18 – 21-Jährige nur in begründeten Ausnahmefällen. Zumeist werden letztere und natürlich 16 – 18-Jährige generell nach dem Jugendstrafrecht verurteilt, weil sie die Folgen ihres Handelns noch nicht abschätzen können. Auch weiß sie, dass 16 -, 17-Jährige aus gutem Grund noch keinen Mietvertrag für eine Wohnung abschließen, keinen hochprozentigen Alkohol und Zigaretten kaufen und – wegen leichter Beeinflussbarkeit und Suchtgefahr – nicht an Glückspielen teilnehmen dürfen.

Doch jeder nüchterne Beobachter kennt, wie Ramin Peymani es bei Vera Lengsfeld etwas zugespitzt formuliert, die wahren parteitaktischen Motive: „Dahinter steckt eine ebenso simple wie durchschaubare Überlegung: Teenies sind leicht beeinflussbar und für sozialistische Ideologien besonders empfänglich, da sie in der Regel weder über selbst erwirtschaftetes Eigentum noch über ein Einkommen verfügen, aber jede Menge unausgegorener Ideen und naiver Flausen im Kopf haben. Sie sind deswegen auch ein leichtes Opfer für grüne Extremisten.“

Ein Herabsetzen des Wahlalters findet seit hundert Jahren statt. Betrug das Wahlalter seit 1871 im deutschen Kaiserreich noch 25 Jahre, wurde es am 19.1.1919 auf 20 Jahre gesenkt. Nach 1945 kam es zur geringfügigen Anhebung auf 21 Jahre, der 1972 die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 18 Jahre folgte. Und 1974 wurde mit der Volljährigkeit ebenfalls das passive Wahlalter (also die Wählbarkeit) auf 18 Jahre herabgesetzt. Mit der weitgehenden Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre in kommunalen und Landesparlamenten und der Forderung auch für Bundes- und EU-Wahlen ist der vorläufige Tiefpunkt der Verständnislosigkeit dessen erreicht,

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