die-europaische-union-bestatigt-die-ernennung-von-vier-hohen-beamten,-von-thierry-meyssan

10-07-19 09:14:00,

Da die Europäische Union durch die geltenden Verträge eine supranationale Struktur geworden ist, wie können nun die Mitgliedstaaten hohe Beamte ernennen, die ihnen Befehle erteilen werden? In Wirklichkeit tun sie es nicht, sondern begnügen sich lediglich damit, die durch Deutschland und Frankreich ausgehandelten Beschlüsse der NATO gutzuheißen.

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Im Prinzip war vor den Europäischen Parlamentswahlen durch die Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich beschlossen worden, dass der Präsident der Kommission der Deutsche Manfred Weber würde. Dieser hatte versprochen, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen und den Kauf von russischen Kohlenwasserstoffen durch die EU einzuschränken, zugunsten des in der Produktion und im Transport viel teureren US-amerikanischen LNG-Gases.

Um die europäischen Wähler einzuschläfern, hatte eine intensive Propaganda versichert, dass der Präsident der Kommission nach einer “demokratischen Regel” gewählt werden würde: es sollte der Chef der Liste der größten gewählten Parlaments-Fraktion sein. Und es gab keinen Zweifel, dass es Manfred Weber als Chef der Konservativen (EVP) sein würde. Natürlich ist diese Regel nie demokratisch gewesen, da, um eine Person zu wählen, die Demokratie verlangt hätte, sie nicht durch eine Parlaments-Fraktion, sondern durch eine Mehrheit zu bestimmen. Dennoch haben die Presse und die Kandidaten alle diesen Unsinn wiederholt, wissend, dass die Union nur ein Köder ist.

Nun ist Frankreich im letzten Moment doch von seinem Engagement abgewichen. Präsident Emmanuel Macron hat behauptet, dass seine Parlaments-Fraktion (ALDE jetzt Renew Europe geworden) einen klaren Durchbruch verzeichnet habe, um eine der vier bedeutendsten offiziellen Führungspositionen zu beanspruchen. Also hat er Manfred Weber durch den Chef seiner Parteiliste, Nathalie Loiseau, beleidigen lassen, welche ihn als “Ektoplasma” bezeichnete, und ihr Veto gegen dessen Ernennung einlegte. Am Ende hat Emmanuel Macron selbst einen neuen deutschen Kandidaten, Ursula von der Leyen, vorgeschlagen, nachdem die Ernennung der Französin Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank beurkundet war.

Diese beiden Frauen werden also die zwei wichtigsten Posten innehaben, während der Belgier Charles Michel sowohl dem Rat der Staats- und Regierungschefs vorsitzen wird – als auch dem der Euro-Zone – und der Spanier Josep Borrell der hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik sein wird. Diese beiden Funktionen sind rein formal. Die Präsidentschaft des Rates besteht nur darin, das Wort den Rednern zu erteilen und die Union im Ausland zu vertreten. Der hohe Vertreter ist das Sprachrohr einer Politik, von der alle wissen,

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