wird-“spionage-chef”-zum-neuen-eu-ausenbeauftragten?

11-07-19 04:15:00,

Josep Borrell. Bild: Spanische Regierung

Spaniens Außenminister Josep Borrell ließ katalanische Außenvertretungen ausspionieren, ins Visier gerieten auch Politiker von CDU und Grünen

Dokumente, die von der spanischen Zeitung eldiario.es veröffentlicht wurden, zeigen, dass Spanien die Aktivitäten der katalanischen Außenvertretungen in diversen Ländern ausspioniert hat. Ins Visier gerieten dabei offenbar auch der Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU, weil sich Bertil Wenger mit der Vertreterin der Regierung von Katalonien in Deutschland getroffen hat. Weil sich die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Katja Dörner mit Marie Kapretz treffen wollte, taucht ihr Name ebenfalls in einem am 30. November 2018 datierten Schreiben auf. So dürfte auch sie dürfte ins Blickfeld spanischer Spione gekommen sein.

Bild: El Diario

Dabei ging es um so “gefährliche” Vorgänge, wie in Kirchenkreisen oder bei Amnesty International für die Verbesserung der Lage der politischen Gefangenen oder für Beobachter für den Prozess gegen die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung zu werben. Zum Beispiel habe Dörner am 12. Dezember 2018 Fragen zur “Unterstützung der politischen Gefangenen” gestellt, wurde sogleich aus Berlin nach Madrid gekabelt. Wer das absurde Verfahren verfolgt hat, versteht, warum Spanien alles getan hat, um eine internationale Beobachtung zu behindern. Beweise für schwere Anschuldigungen wie Rebellion und Aufruhr wurden genauso vergeblich erwartet, wie Hinweise auf eine angebliche Veruntreuung von Steuergeldern zur Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums.

Eldiario.es hat Zugang zu Dokumenten erhalten, die der Juristische Dienst der spanischen Regierung einem Gericht in Barcelona zugestellt hatte. Der umstrittene spanische Außenminister Josep Borrell will mit einem Verfahren dort erreichen, dass diese katalanischen Vertretungen wieder geschlossen werden. Weil die Dokumente an die Presse geleakt worden, wird eine umfassende Spionage öffentlich. Hinter der steht offensichtlich der “undiplomatischste Diplomat” Borrell, den Spanien nun auf den Posten des Außenbeauftragten der Europäischen Union heben will.

Der Mann, der sich in Interviews bisweilen wie ein Hooligan aufführt, Völkermorde verniedlicht und auch mit Nazi-Propagandisten in einem Boot gegen die Katalanen sitzt, stellt die umstrittene deutsche Kandidatin Ursula von der Leyen für den Vorsitz der EU-Kommission noch deutlich in den Schatten. Dieser neue Skandal reiht sich unter weitere eines Mannes ein, für den Russland ein “alter Feind” und eine “Bedrohung”

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