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16-07-19 10:57:00,

Das Haushaltsrecht gilt als eine der wichtigsten parlamentarischen Kompetenzen eines demokratisch verfassten Gemeinwesens. Nicht von ungefähr nutzt die jeweilige Opposition Haushaltsdebatten im Bundestag zu Generalabrechnungen mit der Regierung. Die Grundlage dafür ist der Vorschlag der Regierung für Einnahmen und Ausgaben im nächsten „Haushaltsjahr“, der immer etwa Mitte des Jahres erfolgt. So lautet die Juni-Meldung der ARD-aktuell:

„Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro, etwas mehr als für dieses Jahr geplant. Erneut will der Bund ohne neue Schulden auskommen. Das gelingt den Plänen nach nur, weil Finanzminister Scholz auf Rücklagen zugreift, die etwa für die Integration von Flüchtlingen vorgesehen waren“ (1).

Das ist die komplette Meldung über das fundamentale Thema in einer 20-Uhr-Hauptausgabe der Tagesschau. Sie enthält lediglich zwei zentrale Aussagen: Sie streicht die Leistung der Regierung heraus und bedient den Stammtischmief sowie den Wähler am rechten Rand.

„Ausgaben ohne neue Schulden“: Unsere verlässliche Regierung beweist Verantwortungsbewusstsein für die künftige Generation.

„Zugriff auf Rücklagen für die Flüchtlinge“: Es kann doch nicht angehen, dass unser Staat mehr für die Fremden ausgibt als für die, „die schon länger hier wohnen“.

Mit dieser Pseudo-Information macht die ARD-aktuell Bückling vor der Bundesregierung und narkotisiert zugleich das kritische Bewusstsein des Publikums.

Man soll/darf gar nicht drüber nachdenken, was in dieser „Nachricht“ alles nicht mitgeteilt und erst recht nicht erklärt wurde.

Beispiel: Berichtet wird da nur über die Ausgabenseite des Entwurfs für den Bundeshaushalt. Kein Wort zu Einnahmen und Einnahmemöglichkeiten. Denn da müsste es um mehr als 200 Milliarden Euro gehen, auf die der Staat jährlich in voller Absicht pfeift — indem er auf Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften verzichtet (2), auf eine Vermögenssteuer (3), auf angemessene Erbschafts- und Schenkungssteuer (4) und die Anhebung des Spitzensatzes von derzeit nur 42 Prozent (5). Dieser Satz hatte 1990 noch bei 53 Prozent gelegen (6) und war seither von SPD und den Grünen, später von Unionsparteien und FDP und schließlich von der GroKo systematisch herunterschraubt worden.

Schon ein Mini-Steuersatz von 0,1 (!) Prozent auf die Umsätze an den deutschen Börsen brächte 40 Milliarden Euro in die Staatskasse (7), aber im Unterschied zu Frankreich und anderen europäischen Staaten kann sich die Regierung in Berlin nicht dazu durchringen.

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