Kein Wort in den deutschen Medien: UNO und OSZE kritisieren neue, rassistische Gesetze in der Ukraine | Anti-Spiegel

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20-07-19 05:35:00,

In der Ukraine wurde unbeachtet von deutschen und westlichen Medien ein nationalistisches, rassistisches, diskriminierendes und auch völkerrechtswidriges Sprachengesetz und ein eben solches Bildungsgesetz erlassen.

Ich habe über das neue Sprachengesetz der Ukraine immer wieder berichtet. Der Streit um die Sprachen in der Ukraine war der Zündfunke für die Krim-Krise 2014 und auch den Krieg im Osten der Ukraine.

Nach dem Putsch vom Maidan hat die neue Regierung als erstes nicht etwa Maßnahmen erlassen, die die Ordnung im Lande wiederhergestellt hätten, vielmehr hat sie schon am Tag nach dem Putsch, am 23. Februar 2014, ein Gesetz verabschiedet, das anderen Sprachen als Ukrainisch als Amtssprachen verboten hat. Und das in einem Land, in dem über 50% der Menschen eine andere Muttersprache haben, als Ukrainisch. Die größte Volksgruppe im Land sind neben den Ukrainern die Russen, aber es gibt auch polnische, ungarische, rumänische und andere Minderheiten.

Das Gesetz trat damals zwar dann nicht in Kraft, aber der Schaden war angerichtet, die Krim wollte aus der Ukraine heraus und im russischsprachigen Osten des Landes kam es zu Aufständen. Ich habe in meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 die Ereignisse dieser Tage ausführlich behandelt, Sie können den Teil hier als Leseprobe kennen lernen.

Als nun in diesem Jahr absehbar wurde, dass die Mehrheiten im Land sich verschoben haben, dass der Nationalist Poroschenko abgewählt wird und dass sich auch die Mehrheiten im Parlament verändern werden, da wurde im letzten Moment doch noch ein Sprachengesetz erlassen, das am 16. Juli in Kraft getreten ist. Von nun an ist es in der Ukraine bei Strafe verboten, wenn ein russischsprachiger Arzt mit seinem russischsprachigen Patienten Russisch spricht. Gleiches gilt auch für die anderen Minderheiten. Es wird „Sprach-Inspektoren“ geben, die ohne Durchsuchungsbefehl Unterlagen einsehen dürfen, um zu prüfen, ob auch ja keine Korrespondenz mehr in einer anderen Sprache als Ukrainisch geführt wird.

Das ist ein Gesetz, das gegen alle Internationalen Regeln zum Minderheitenschutz verstößt, aber die westliche Presse verliert darüber kein Wort. Und das obwohl, sowohl die UNO, als auch die OSZE das Gesetz deutlich kritisiert haben.

Die stellvertretende UNO-Generalsekretärin DiCarlo sagte:

„Obwohl viele Streitrfagen reguliert wurden, ruft das Gesetz immer noch Besorgnis hervor. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte empfiehlt der ukrainischen Regierung,

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