uno:-westliche-sanktionen-sind-volkerrechtswidrig-und-toten-zivilisten,-aber-kein-wort-in-deutschen-medien-|-anti-spiegel

10-08-19 06:17:00,

Der zuständige UNO-Sonderbeauftragte hat die westlichen Sanktionen gegen Syrien, Iran und Venezuela als völkerrechtswidrig und gegen die Menschenrechte gerichtet bezeichnet. Ob wir das in den deutschen Medien lesen werden?

Gerade vor wenigen Tagen habe ich über die Folgen der westlichen Sanktionen gegen Syrien berichtet, wo das Verbot, Medikamente ins Land zu bringen, dafür sorgt, dass Zivilisten, also Kinder, Frauen und Alte, an harmlosen Krankheiten sterben.

Zur Erinnerung: Sanktionen sind nur dann erlaubt, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden. Alle anderen einseitigen Sanktionen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wie wir in der UNO-Charta nachlesen können. In Artikel 2 Absatz 7 der UN-Charta wird festgelegt, dass diese Ausnahmen – zu denen auch „Zwangsmaßnahmen“, also Sanktionen gehören – in Kapitel VII der UN-Charta geregelt werden. Und dort kann man in Artikel 39 als erstes lesen, dass es für solche Zwangsmaßnahmen oder gar militärische Gewalt erforderlich ist, dass der UNO-Sicherheitsrat zunächst feststellt, dass ein Land mit seinen Handlungen den Weltfrieden gefährdet. Und erst wenn das geschehen ist, regelt Artikel 41, dass auch Wirtschaftssanktionen verhängt werden können, denen alle Mitgliedsländer der UNO folgen müssen.

Darüber habe ich im Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Kaperung eines iranischen Tankers vor Gibraltar durch Großbritannien bereits berichtet.

Der UNO-Sonderbeauftragte für Sanktionen und ihre Folgen vom OHCHR, Idriss Jazairy, hat in der Nacht vor der UNO einen Bericht vorgestellt, in dem er mit den Maßnahmen des Westens gegen Syrien, Iran und Venezuela hart ins Gericht geht. Zu Syrien sagte er:

„Nach der Prüfung der umfassenden Wirtschaftssanktionen, die eine Reihe von Staaten und Regionalen Organisationen weiterhin gegen die Arabische Republik Syrien verhängen, kann man sie als eine harte Blockade dieses Landes bezeichnen.(…) Experten betrachten diese Sanktionen als unmenschlich und destruktiv und als das größte Sanktionsregime, das je verhängt wurde. (…) (Die Sanktionen haben) das Leid der syrischen Zivilbevölkerung, das während vieler Jahre bewaffneter Konflikte entstanden ist, noch verschärft (…) Trotz der Tatsache, dass die syrische Regierung in den letzten Monaten die Kontrolle über weite Teile des Landes wiedererlangt hat und versucht, die Bemühungen um die wirtschaftliche Erholung zu intensivieren, verschlimmert eine Reihe harter Sanktionen das Schicksal der einfachen Menschen“

Zum Iran stellte er fest:

„Die Wiedereinführung umfassender einseitiger Sanktionen hat sich bereits negativ auf die Menschenrechte der einfachen Iraner ausgewirkt.

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