EZB lehnt Auskunft zum Anleihekauf ab

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13-08-19 10:31:00,

EZB-Tower in Frankfurt. Bild: Maslmaslmasl/CC BY-SA-4.0

Die EZB fand für mich eine Kopie eines “internen vertraulichen Berichts”, der über das Volumen der gekauften Bayer-Bonds Auskunft gibt, aber nicht “zugänglich” gemacht werden könne

Transparenz und Demokratie hatte sie versprochen, damals vor 15 Jahren. Die Dokumente der Europäischen Zentralbank (EZB) sollten grundsätzlich für die Bürger zugänglich sein, hieß es in einem Beschluss aus dem Jahr 2004. “Möglichst offen und möglichst bürgernah” wolle man arbeiten. Die Zurückhaltung von Dokumenten sollte die Ausnahme sein, etwa, wenn es um Sicherheitsmerkmale von Banknoten geht, um Fälschern nicht das Handwerk zu erleichtern.

Von diesen schönen Worten ist keine Rede mehr.

Ende Juni war die Enthüllung von Telepolis, von den großen Medien ignoriert, quer durch die alternativen Medien gegangen: Kreditvergabe der EZB und der Bundesbank. Im Rahmen ihres Corporate Sector Purchase Progamme (CSPP) hatte die EZB die Übernahme des US-Pestizid-Herstellers Monsanto (mit)finanziert. Das CSPP soll, so behauptet sie auf ihrer Homepage, durch die Ausgabe von Billiggeld an Firmen einer Deflation vorbeugen.

Doch welche Gründe die EZB veranlasst hatte, Bayer-Bonds zu kaufen, verschweigt sie bis heute. Jetzt hat sie meine formellen Anträge beschieden: Eine Preisgabe dieser Information würde das europäische Währungssystem gefährden!

Ich hatte die EZB und die Bundesbank – letztere ist im deutschen und holländischen Wirtschaftsraum für das CSPP-Programm zuständig – nicht nur nach dem genauen Umfang der Finanz-Operation gefragt und nach einem möglichen Interessenkonflikt wegen BlackRock. Der US-amerikanische Vermögensverwalter führt für die EZB die Stress-Tests der Banken durch und verfügt somit über sensible Daten der europäischen Konkurrenz. Auf seiner Homepage macht er seinen Kunden das CSPP-Anleiheprogramm schmackhaft. Aber die EZB sieht da keine Probleme.

Den Umfang des Aufkaufs der Bayer-Anleihen verschweigt die EZB nach wie vor:

Zudem sei darauf hingewiesen, dass Verteilung der Ankäufe auf Emittenten und Originatoren weitgehend die Marktbedingungen zum Ankaufzeitpunkt widerspiegelt sowie die Absicht, die Wirkung der Eingriffe auf die allgemeinen Kreditbedingungen zu maximieren und dabei Marktpreisverzerrungen möglichst gering zu halten. Folglich könnte die Verbreitung solcher anleihe – oder emittentenspezifischer Einzeldaten eine Marktfragmentierung nach sich ziehen und die Einheitlichkeit der Wettbewerbsbedingungen der Emittenten und Originatoren untergraben.

EZB

Auf der einen Seite veröffentlicht die EZB also regelmäßig die Liste,

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