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15-08-19 07:34:00,

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Ganz offensichtlich hat es so gut geklappt, den Menschen glauben zu machen, dass die Welt untergehen wird, wenn die Bundesregierung keine CO2-Steuer einführt, so drohen jetzt weitere Steuern, die auf geringen Widerstand stoßen sollen, indem man das schlechte Gewissen der Menschen aktiviert. Bei der immer noch gültigen Sektsteuer, die ebenfalls natürlich rein zweckgebunden für die Erneuerung der kaiserlichen Flotte eingeführt worden war, da war es noch der Patriotismus, mit dem neue Steuern leichter eingeführt werden konnten. Heute ist es das schlechte Gewissen, das Gefühl, für den Untergang der Menschheit verantwortlich zu sein, wenn man keine CO2-Steuer bezahlt, oder für die tierquälerische Tierhaltung, wenn man keine Fleischsteuer bezahlt. Und wenn man der vorbestraften neuen Chefin der europäischen Zentralbank Christine Lagarde folgt, die meint, dass Menschen einfach zu alt würden, ist man vermutlich demnächst an der Überbevölkerung schuld, wenn man keine Steuer zahlt, die das frühzeitige Ableben der Menschen fördern soll.

Nun mag mancher sagen, „Moment mal CO2 Steuer und die Fleischsteuer, das sind doch Steuern, die sollen zweckgebunden eingeführt werden„. Nun das waren die Sektsteuer, die KFZ-Steuer, die Ausgleichsabgabe und viele andere auch, könnte man antworten. Aber wie wir inzwischen wissen, sind sie das irgendwann dann ganz überraschend doch nicht mehr gewesen. Aber es gibt noch einen wesentlich einfacheren Grund, warum diese Steuern weder das behauptete Ziel ernsthaft verfolgen, noch ausschließlich dafür verwendet werden, und eigentlich überhaupt nicht existieren dürften.

Wenn eine staatliche Aufgabe notwendig ist, muss sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.“ Mit anderen Worten, wenn es notwendig ist, eine Maßnahme durchzuführen, ist der Staat angehalten, dies mit den vorhandenen Steuermitteln zu realisieren. Im Falle von CO2 würde dies bedeuten, dass der Staat Gesetze erlassen müsste, welche die Erzeuger von CO2 dazu zwingen, weniger CO2 zu erzeugen. Und die Aufgabe des Staates wäre, eventuell damit verbundene Unfairness  aus dem Steueraufkommen abzudecken. Mit anderen Worten: Der Staat müsste eine Steuer auf verbrauchtes (und/oder abgelassenes Kerosin) einführen, Sondersteuern für Privatjets einführen, Kreuzfahrtschiffe und deren Treibstoffe besonders besteuern,

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