ukraine-update:-usa-sprechen-von-uno-friedenstruppen-und-nato-mitgliedschaft-|-anti-spiegel

15-08-19 09:07:00,

Nachdem die Ukraine in der ersten Jahreshälfte fast täglich für kuriose Meldungen gut war, ist nun auch dort das Sommerloch eingekehrt. Trotzdem gab es in den letzten zwei Wochen einige Neuigkeiten, die ich hier zusammenfassen möchte.

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine, bei der erstmals in der Geschichte eine Partei die absolute Mehrheit geholt hat, sitzen nun im ukrainischen Parlament mehrheitlich Politikneulinge ohne jede Erfahrung. Daher haben die USA großzügig Hilfe angeboten und ein zweitägiges Training für die Abgeordneten organisiert, offiziell, um ihnen die Grundlagen der parlamentarischen Arbeit näher zu bringen. Durchgeführt wurde es von USAID.

„USAID“ klingt nach „Hilfe“, denn es ist das englische Wort „Aid“ enthalten. USAID ist aber keine Hilfsorganisation, sondern eine US-Behörde, die sich ausgeschrieben „United States Agency for International Development“ nennt. Die Aufgabe dieser US-Behörde ist es, in aller Welt die Märkte für US-Konzerne zu öffnen und sie hat gerade erst ein zusätzliches Budget für Propaganda in Höhe von fast 600 Mio. US-Dollar allein für den Informationskrieg gegen Russland bekommen. Wozu das Geld genutzt werden soll und wie die Leitung von USAID tickt, konnte man ebenfalls vor kurzem beobachten, als der Chef von USAID sich zu dem Thema bei einem Auftritt geäußert hat.

Die USA gehen in Sachen Ukraine auch weiterhin stur ihren Weg. Nachdem USAID die neuen Abgeordneten auf Linie gebracht hat, hat der derzeitige amtierende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, heute mitgeteilt, die USA seien der Meinung, die Ukraine könne die Nato-Mitgliedschaft beantragen und die USA würden „den Antrag begrüßen“.

Dass ein solcher Antrag den Nato-Statuten widersprechen würde, scheint die USA nicht zu stören. Die Nato darf eigentlich kein Land aufnehmen, das Grenzstreitigkeiten mit jemand anderem hat, da sich die Nato-Staaten nicht über so eine Hintertür in einen Konflikt hineinziehen lassen wollen. Aber seit wann interessieren sich die USA für Regeln oder Verträge?

Dennoch dürfte das Echo der anderen Nato-Staaten verhalten ausfallen und für die Aufnahme eines neuen Mitglieds ist Einstimmigkeit notwendig.

Taylor hat heute auch mitgeteilt, dass er sich eine Erweiterung des Normandie-Formates vorstellen kann. Im Normandie-Format versuchen Russland, die Ukraine Deutschland und Frankreich seit Jahren den Konflikt zu entschärfen. Das ist eine verspätete Reaktion auf eine von Selensky auf Facebook verbreitete Nachricht von Anfange Juli.

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