Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert

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16-08-19 08:58:00,

Wer durch Brandenburg fährt, landet in einer Datenbank der Polizei. Seit Jahren fotografiert die Polizei an elf Standorten sämtliche Kfz-Kennzeichen und speichert sie auf Vorrat. Jeden Tag landen 55.000 neue Einträge auf dem Server, insgesamt sind es schon 40 Millionen.

Diese Auto-Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und illegal – sagt ein Gutachten des Innenministeriums, das wir an dieser Stelle in Volltext veröffentlichen. Das brisante Papier verschwand jedoch im Aktenschrank und wurde nicht veröffentlicht.

Stattdessen wurde der verantwortliche Abteilungsleiter versetzt und das Gutachten massiv überarbeitet – die endgültige Version rechtfertigt die Verkehrsüberwachung. Zusätzlich zum Original-Gutachten veröffentlichen wir fünf weitere Dokumente, aus denen die Auseinandersetzung zwischen den Behörden hervorgeht.

Speicherung unverzüglich aussetzen

Schon 2012 haben wir über den Aufzeichnungsmodus berichtet und die Standorte der Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Im März 2019 hat die Polizei das System offiziell bestätigt und musste sich rechtfertigen, Staatssekretärin und Innenminister verteidigten das System im Landtag. Innerhalb des Ministeriums hingegen kritisierte der zuständige Abteilungsleiter die Kennzeichenerfassung und forderte, die Speicherung abzuschalten.

In einem internen Vermerk schildert der Leiter der Polizeiabteilung seine Kommunikation mit dem Polizeipräsidium. Die Polizei kann bei der Auto-Vorratsdatenspeicherung „keine Rechtswidrigkeit erkennen“, es gäbe ja Gerichtsbeschlüsse. Doch das Innenministerium hat all diese Beschlüsse überprüft: „Sie enthalten keine Hinweise zur Datenerhebung im Aufzeichnungsmodus.“

Die Polizei kann trotzdem „keine Fehler feststellen“. Das Innenministerium teilt diese Ansicht nicht: Die Kennzeichen-Speicherung ist „rechtlich nicht haltbar“, der Aufzeichnungsmodus sollte sofort ausgesetzt und eine Prüfgruppe eingerichtet werden. Diese Anordnung erfolgt auch als Erlass:

Da auf Grund der bisherigen Berichterstattungen sowie der darin geäußerten Rechtsauffassungen davon ausgegangen werden muss, dass für den Betrieb im Aufzeichnungsmodus keine richterlichen Beschlüsse vorliegen, ist der Betrieb der Kennzeichenerfassungsgeräte im Aufzeichnungsmodus – soweit er derzeit unter Bezugnahme auf die übersandten Beschlüsse erfolgt – unverzüglich auszusetzen.

Keine Erlaubnis, keine Bewertung

Zwei Tage später bittet die Polizei die Staatsanwaltschaft, die Kennzeichen-Speicherung ausdrücklich zu erlauben. Der Staatsanwalt lehnt das ab, das sei weder notwendig noch geboten. Analog zur Vorratsdatenspeicherung argumentiert er, die Polizei müsse sämtliche Kennzeichen erfassen – nur dann kann sie in der Datenbank „erst später bekannt gewordene Fahrzeuge“ suchen.

Der Eingriff in die Grundrechte der vielen Betroffenen sei gering.

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