Neue Datenbank bei Eurojust: Wer ist Terrorist?

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10-09-19 07:31:00,

Die Europäische Union hat vergangene Woche ein weiteres Informationssystem zu „terroristischen Bedrohungen“ eingerichtet. In einem „justiziellen Terrorismusregister“ (Judicial Counter-Terrorism Register, CTR) werden seit dem 1. September Daten aus begonnenen und rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gespeichert. Die Datei wird bei Eurojust geführt, der Justizbehörde der Europäischen Union mit Sitz in Den Haag. Die Agentur ist für die justizielle Zusammenarbeit in Strafverfahren zuständig.

Die Einrichtung der neuen Datei geht auf eine Initiative der Regierungen aus Frankreich, Deutschland, Spanien, Belgien, Italien, Luxemburg und der Niederlande zurück. Frühere Erweiterungen polizeilicher Informationssysteme wurden meist mit der Zunahme von islamistischem Terrorismus begründet. Das neue Antiterror-Register soll jedoch auch „rechts- und linksextremistische Gruppierungen“ in Europa erfassen.

Die zuständigen nationalen Justizbehörden sind nun aufgefordert, entsprechende Meldungen an Eurojust zu machen. Zu den standardmäßig übermittelten Daten gehören neben Personendaten der Beschuldigten auch Aliasnamen, Geburtsdatum, Straftatbestand und Verfahrensstadium. Außerdem sollen das Aktenzeichen und die Kontaktdaten der zuständigen Staatsanwaltschaft gespeichert werden. Bei abgeschlossenen Verfahren kommen das Urteil, eine Zusammenfassung des Sachverhalts sowie der terroristische Phänomenbereich hinzu. Der Eintrag soll außerdem Hinweise enthalten, ob bereits europäische Rechtshilfeersuchen genutzt wurden.

Suche nach „Querverbindungen“

Sämtliche Daten werden in einem Fallbearbeitungssystem bei Eurojust zentral gespeichert. Sucht ein Mitgliedstaat in dem System, erfolgt eine Mitteilung zunächst im Treffer-/Kein-Treffer-Verfahren. Liegt ein Hinweis vor, kann der jeweils betroffene Mitgliedstaat die Freigabe der hinterlegten Informationen beantragen. Auf Wunsch bietet Eurojust „strategische und taktische Meetings“ an, in denen die Behörden „vor Ort im Terrorismusbereich fallbezogen beraten“ werden.

Das „justizielle Terrorismusregister“ wird allerdings nicht nur zur Abfrage aus den Mitgliedstaaten vorgehalten. Eurojust bietet den nationalen Justizbehörden eine „proaktive Unterstützung“ an. Die gesammelten Informationen werden durchsucht und auf „Querverbindungen“ überprüft. Findet Eurojust eine Übereinstimmung, etwa ähnliche Ermittlungen oder Verurteilungen, wird die zuständige Staatsanwaltschaft davon unterrichtet. Die Agentur will auf diese Weise „Personen und Gruppierungen“ identifizieren, gegen die in Fällen „mit potenziell grenzübergreifender Dimension ermittelt“ wird.

Über eine Löschung ihrer Daten entscheiden die jeweiligen Regierungen, die sich bei Eurojust in sogenannten „Tischen“ organisieren. Das Fallbearbeitungssystem meldet, wenn Inhalte drei Jahre vorhanden sind und regt eine Überprüfung an. Ob sich Eurojust und die nationalen Justizbehörden an die Regeln halten, überwacht der Europäische Datenschutzbeauftragte zusammen mit den Datenschutzbeauftragten der Mitgliedstaaten.

EU verfügt bereits über Strafregister

Genau genommen ist das Antiterror-Justizregister keine neue Datenbank. Das bestätigt auch das Bundesinnenministerium und schreibt,

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