Bescheuert. Ein Minister macht Verträge ohne Rechtssicherheit und sichert so die Profite von Investoren.

bescheuert-ein-minister-macht-vertrage-ohne-rechtssicherheit-und-sichert-so-die-profite-von-investoren.

11-09-19 08:47:00,

Nach der Absage des Europäischen Gerichtshof an die deutsche „Ausländermaut“ rüsten sich die verhinderten Betreiber für die Klageschlacht gegen die BRD. Die Regressforderungen könnten Hunderte Millionen Euro schwer sein, nachdem bisher schon über 50 Millionen Euro für das Projekt verbrannt worden sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll jetzt Licht ins Dunkel der Machenschaften des Bundesverkehrsministers und seiner Getreuen bringen. Das verspricht allerhand Erhellendes über Rechentricks, Rechtsbeugung und Rechthaberei. Wollte man böse sein, könnte man das korrupt nennen. Für die handelnden Akteure läuft so etwas unter Politik. Von Ralf Wurzbacher.

Was wollte Andreas Scheuer (CSU) mit seiner „Ausländermaut“ nicht alles bewirken: Für „Gerechtigkeit“ auf Deutschlands Autobahnen sorgen, höhere Staatseinnahmen generieren, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben, politische Handlungsfähigkeit beweisen, die bayerische Volksseele besänftigen, beim Wähler punkten und noch viel mehr. Und was wird bei der Sache herauskommen? Weniger als gar nichts. Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Herzensanliegen des Bundesverkehrsministers gestoppt und den deutschen Sonderweg einer Straßennutzungsgebühr für Nichtdeutsche durchkreuzt. Das allein wäre bestens und ein versöhnlicher Schlusspunkt hinter einem selten dämlichen Projekt gewesen.

Aber das dicke Ende steht noch aus. Weil die verhinderten Betreiber sich um ihre Profite betrogen fühlen, bereiten sie eine Schadensersatzklage vor, die nach Lage der Dinge ein gewaltiges Loch in die Staatskasse reißen wird. So rechnet etwa der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic damit, dass die vermasselte PKW-Maut bis zu 500 Millionen Euro kosten wird. Bis dato wurden schon über 50 Millionen Euro für Berater und Gutachter verbrannt. Und wozu das alles? Für nichts und wieder nichts – sofern man nicht in der Chefetage von CTS Eventim und Kapsch TrafficCom sitzt. Dort war man nämlich so „vorsichtig“, die Verträge über die Mauterhebung schon lange im Vorfeld des Luxemburger Richterspruchs abzuschließen und darin für den Fall eines negativen Entscheids großzügige Entschädigungsregelungen zu implementieren. Und Scheuer war „nachsichtig“ genug, dabei mitzumachen.

Wie für den Steuerzahler könnte die Angelegenheit vielleicht auch für Scheuer selbst teuer werden. FDP, die Grünen und die Linkspartei werden aller Voraussicht nach einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Umstände einsetzen, unter welchen das Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden und gescheitert ist, und dazu, welche Rolle dabei im Speziellen der Minister gespielt hat. Grüne und Liberale kündigten schon zu früherer Gelegenheit an, den Schritt gehen zu wollen. Am Montagabend sprach sich dann auch Die LINKE im Bundestag vom Grundsatz dafür aus.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: