Bundeswehrauslandseinsatz: Auch in der Republik Mali den Finger am Abzug

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11-09-19 09:10:00,

Bundeswehrauslandseinsatz:

Auch in der Republik Mali den Finger am Abzug

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

+++Die Auslandseinsätze der Bundeswehr finden in einer verfassungsrechtlichen Grauzone statt / Militärische Ausbildung produziert Massenmörder / Soldaten mehren das Chaos+++

Zwei Drittel der Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Ausland. [1] Im Prinzip ist der Auslandseinsatz seit dem hochumstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zwar legal. [2] Aber eine Mehrheit der Bürger hält trotzdem längst nicht alle der „Missionen“ auch für legitim. [3] Die deutsche Mitwirkung am Syrienkrieg stößt sogar bei drei Vierteln aller Befragten auf Widerspruch, trotz der provokativen Gestaltung der Untersuchung. [4]

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Themengrafik: Akteure und Prozess der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Sie können die Grafik hier herunterladen (PDF, 1,02 MB). Eine Version der Grafik inklusive Erklärtext können Sie hier herunterladen (PDF, 1,46 MB). (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/.

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Der Anteil jener Menschen, die einen Militäreinsatz im Ausland grundsätzlich ablehnen und für den vollständigen Abzug der Bundeswehr stimmen, liegt mittlerweile schon bei 39 Prozent. [5] Dennoch wurde auf dem G7-Gipfeltreffen im August auf Betreiben des französischen Präsidenten Macron und der Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, die militärischen Anstrengungen in der Sahelzone zu verstärken, speziell in Mali. [6] Die Tagesschau unterschlug den deutschen Vorstoß gegenüber ihrem Fernseh-Millionenpublikum. Was auch sonst.

Deutschland ist also, entgegen dem Willen seiner Bevölkerung, aber auf Betreiben seiner Regierung, wieder mal dabei, „international mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Solche schwülstigen Floskeln dienen hierzulande bekanntlich dazu, militärische Aggressionsakte zu beschönigen. Unter der propagandistischen Dunstwolke bilden sich Mehrheiten im Parlament, die sich um die Ansichten und Interessen ihrer Wähler genauso wenig scheren wie die Regierung Merkel selbst.

kundus_kunduz_kriegsverbrechen_oberst_georg_klein_brigadegeneral_afghanistan_kritisches_netzwerk_war_crime_massaker_karim_popal_bundeswehr_voelkerrecht_thorsten_strasas.jpg Wie es tatsächlich mit Deutschlands „Übernahme von Verantwortung“ aussieht, hat der Umgang mit den Angehörigen jener mehr als 120 unbewaffneten Kinder und jungen Männer gezeigt, die vor zehn Jahren, am 4. September 2009, auf Befehl des deutschen Obersts Georg Klein bei Kundus in Afghanistan im Bombenhagel starben. Weder gab es Entschädigungsleistungen [7], noch auch nur eine formelle Berliner Bitte um Vergebung.

Bis heute werden die exakte Zahl der Opfer, ihr Alter und Status gemäß Genfer Konventionen (Kämpfer oder Zivilisten?) verschleiert.

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